Landeshauptstadt: Rückzug abgelehnt

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat gestern die indirekte Forderung der Linkspartei.PDS zurückgewiesen, seine Arbeit in der Prüfgruppe zum Battis-Bericht einzustellen. Die Forderung sei „nicht nachvollziehbar“, hieß es aus dem Rathaus. Die PDS hatte ihre Einschätzung damit begründet, dass auch Jakobs wegen der Vorwürfe des Magazins „Spiegel“, er habe einen Investoren begünstigt, „nicht unabhängig“ sei.

Gleichzeitig hatte die PDS wenig Verständnis für das von Jakobs Anfang vergangener Woche eingeleitete Disziplinarverfahren gegen die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz und ihren Ausschluss aus der Prüfgruppe gezeigt. Es sei „merkwürdig“, dass Kuick-Frenz ausgeschlossen wurde, während Jakobs, der selbst nicht unabhängig sei, weiter in der Prüfgruppe arbeite, hatte die PDS-Stadtverordnete Karin Schröter gesagt (PNN berichteten). Dies wies man im Rathaus gestern ebenso zurück: Von Kuick-Frenz sei nicht ausgeschlossen worden, „weil sie involviert war, sondern weil sie den Battis-Bericht unerlaubt weitergegeben haben soll“, so Sprecherin Rita Haack.

Der Bericht, der in einer anonymisierten Fassung morgen im Hauptausschuss vorgestellt werden soll, ist Ergebnis einer Überprüfung des Bauressorts durch den Bau- und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis. Oberbürgermeister Jakobs hatte Battis nach der scharfen Kritik von TV-Moderator Günther Jauch an der Bauverwaltung damit beauftragt. Derzeit wird der Battis-Bericht innerhalb der Stadtspitze ausgewertet.

PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg erneuerte in diesem Zusammenhang gestern seine Forderung nach einer „vergleichbaren“ Version des Battis-Berichts, die den Stadtverordneten morgen vorgelegt werden müsse. „Es muss nachvollziehbar sein, dass nicht geglättet wurde“, so Scharfenberg. Er hatte bereits zuvor die Befürchtung geäußert, der Bericht könnte entschärft werden. In der Langfassung des Berichts befinden sich auch sensible Daten von prominenten Bauherren wie Jauch oder Springer-Vorstand Mathias Döpfner.

Unterdessen hat die Potsdamer FDP die Baubeigeordnete zum Rücktritt aufgefordert. „Frau von Kuick-Frenz muss sich fragen lassen, warum sie unter den gegebenen Umständen an ihrem Posten klebt“, so der Potsdamer FDP-Chef Marcel Yon. „Jeder vernünftige Mensch hätte längst die Konsequenzen gezogen und wäre zurückgetreten.“ Die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen von Kuick-Frenz wegen vorsätzlichen Vertrauensbruchs bringt laut Yon „nur eine Situation zu Tage, die Insidern schon seit längerer Zeit bekannt ist“. Das Verhältnis zwischen Jakobs und der Beigeordneten sei zerrüttet, die „Zusammenarbeit ist problematisch, wenn nicht unmöglich“. Allein aufgrund des in Brandenburg geltenden Rechts könne Oberbürgermeister Jakobs sich nicht von von Kuick-Frenz trennen. Deshalb sei die Landespolitik unabhängig von diesem Fall aufgerufen, die Gesetzgebung zu ändern. Es könne nicht sein, dass ein gewählter Oberbürgermeister, der „seinen Bürgern Rechenschaft schuldig ist“, sein Team nicht selbst wählen und verändern könne, so Yon. SCH