Sanssouci-Debatte: Stadtpolitik will Parkeintritt verhindern

Die Rathaus-Kooperation sucht nach Möglichkeiten, den drohenden Eintritt für den Park Sanssouci zu verhindern. Im Ziel bestehe Einigkeit, teilten Uwe Adler (SPD) und Sascha Krämer (Sozial.Die Linke) in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag (2. Februar) mit. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) erwägt den Parkeintritt, sollte die Stadt Potsdam ihre jährliche Millionenzahlung ab 2024 nicht fortführen. „Wir alle wollen, dass die Parks der SPSG auf dem Gebiet der Landeshauptstadt auch weiterhin ohne Eintritt sind“, sagten Adler und Krämer.

Politische Differenzen gebe es noch über die Absicht zur Fortführung der Finanzierung des Pflegebedarfs in den Parks, hieß es. Uneinigkeit bestehe auch über die Verantwortlichkeiten: Ist die Stiftung in der Pflicht oder die Stadt? „Verbale, wenn auch argumentative Auseinandersetzungen in sozialen Medien oder in der Presse bringen uns in der Sache nicht voran“, erklärten Krämer und Adler. 

Ihr gemeinsamer Vorschlag sei ein Runder Tisch von Verwaltung und Kommunalpolitik, an dem die künftige Finanzierung des Mehrbedarfs der Pflege zu klären sei. Dabei sollten alle Standpunkte und Möglichkeiten erörtert werden, die einen Parkeintritt verhinderten. Auch Instrumente zur Gegenfinanzierung seien zu prüfen. „Potsdam ist eine Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger“, so Adler und Krämer.

Die SPD hatte eine erhöhte Bettensteuer als Gegenfinanzierung erwogen, damit die Stadt weiterhin eine Million Euro für die Parkpflege an die SPSG überweisen kann. Die Fortführung der Zahlung war von den Stadtverordneten zweimal abgelehnt worden – mit den Stimmen der Linken und der Opposition. Zwischen SPD und Linken gab es danach zahlreiche Wortgefechte und Debatten. Die SPD-Stadtverordnete Grit Schkölziger und ihr Parteikollege Thomas Bachmann sprachen von „kurzsichtigem Politpoker“ und „Engstirnigkeit einiger weniger“. Sascha Krämer und seine Fraktionskollegin Isabelle Vandré kritisierten die Wortwahl.