Ehrenbürger-Pläne für Hasso Plattner: Scharfenberg: „Ich schätze Plattner sehr“

Nach Bekanntwerden der Pläne, den Potsdam-Mäzen und Milliardär Hasso Plattner zum Potsdamer Ehrenbürger zu machen, fallen die Reaktionen der linken Opposition im Stadtparlament gemischt aus. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte am Montag, seine Fraktion habe das Thema noch nicht beraten. Persönlich schätze er Plattner aber sehr: „Er hat viel für und in dieser Stadt getan – und im Gegensatz zu manchen anderen dabei ein hohes Maß an Sensibilität bewiesen.“

Scharfenberg betonte auch, die Verleihung dieses Titels sei in Potsdam etwas Besonderes – und Diffiziles. Daher sei er auch „unglücklich“, dass die mögliche Verleihung nun „über die Presse verhandelt wird“. Der bisher im Rathaus streng geheim gehaltene Plan war am Wochenende durchgesickert. Die Geheimhaltung haben die Stadtverordneten verordnet: Laut der 2001 beschlossenen Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts ist ein entsprechender Antrag im Vorfeld einer nicht-öffentlichen Vorabstimmung im Hauptausschuss „unter Wahrung der Vertraulichkeit“ zu behandeln – um die ins Auge gefasste Persönlichkeit bei einer möglichen Ablehnung nicht zu beschädigen. Der Beschluss zur der Ehrenbürgerwürde bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Stadtverordnetenversammlung.

Den Stadtverordneten war Geheimhaltung verordnet

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte den PNN bestätigt, Plattner solle für sein Engagement in den Bereichen Wissenschaft, Forschung, Kultur und Tourismus geehrt werden. Unter anderem hat er in Potsdam das Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik aufgebaut, derzeit entsteht das von seiner Stiftung komplett finanzierte Kunstmuseum Barberini Am Alten Markt. Ebenso schenkte der 72-Jährige dem Land 22 Millionen für die historische Fassade des Landtagsschlosses und für dessen Kupferdach. Für die linksalternative Fraktion Die Andere sind das aber nicht unbedingt Kriterien, wie ihr Fraktionschef Sandro Szilleweit auf PNN-Anfrage deutlich machte. „Für uns wäre eine Ehrenbürgerschaft passend, wenn ein Mensch lebenslang Zeit und Tatkraft in unsere Stadtgemeinschaft investiert hat – zum Beispiel 45 Jahre lang einen Fußballverein trainierte.“ Vor allem sollte Potsdam niemanden zum Ehrenbürger erwählen, von dem sich ein Oberbürgermeister die finanzielle Erfüllung seiner Ziele erhoffen kann, sagte Szilleweit: „Der Vorschlag wirkt leider wie eine Strategie zur Forcierung weiteren Engagements Plattners für innerstädtische, musealisierende Rückbaupläne.“ Die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen hat die Pläne dagegen begrüßt.

Laut der Ehrenbürger-Satzung erhält den Titel, wer sich „in besonderem Maße um die Entwicklung und das Ansehen der Stadt Potsdam oder um das Wohl ihrer Bürger verdient gemacht“ hat. Mit dem Titel sind auch besondere Rechte verbunden: Demnach können Ehrenbürger auf Wunsch etwa Rederecht im Stadtparlament erhalten. Ebenso haben sie das Recht, ihre „Anliegen dem Oberbürgermeister persönlich vorzutragen“. HK