Landeshauptstadt: Scharfenbergs Wahlkampfschlager

Innenstadt – Mitten im Kommunalwahlkampf geht der Streit um die Zukunft des Staudenhof-Wohnblocks Am Alten Markt und des Mercure-Hotels in eine neue Runde. Der Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg nutzte das Fest zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai vor dem neuen Landtag dazu, sich mit einem Auftritt vor Journalisten für den Erhalt der beiden DDR-Bauten einzusetzen.

Unter anderem präsentierte er eine bislang nicht veröffentlichte Mitteilungsvorlage aus dem Rathaus für die Stadtverordnetenversammlung, wonach der von der einstigen Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP beschlossene Abriss des Staudenhofs und ein anschließender Neubau unwirtschaftlich seien und zu Verlusten bei der kommunalen Bauholding Pro Potsdam führen werden.

Einem Kapitalwert des Neubaus in Höhe von 1,78 Millionen Euro stünden laut dem Papier 5,43 Millionen Euro gegenüber, die der Staudenhof wert sei – damit ergebe sich für die Pro Potsdam ein negativer Gesamt-Kapitalwert von 3,65 Millionen Euro. Ebenso heißt es in dem Papier, für den vorgesehenen Abriss 2022 sei die Kündigung bestehender Mietverhältnisse rechtlich nicht möglich – das habe eine von der Pro Potsdam beauftragte juristische Prüfung ergeben. Der von den Stadtverordneten geforderte preisgünstige Ersatzwohnraum in der Größenordnung des Staudenhofs werde ohne Subventionierung durch die öffentliche Hand nicht angeboten werden können, heißt es in der Vorlage weiter. In der Argumentation beruft sich die Stadtverwaltung auf ein von der Pro Potsdam beauftragtes Gutachten der renommierten KPMG-Anwaltsgesellschaft.

Scharfenberg sagte, die Zahlen zeigten, dass der Staudenhof dauerhaft erhalten und saniert werden müsse. Dazu habe seine Fraktion einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch eingebracht, dass der 2012 gefasste Beschluss zum Abriss des Wohnblocks aufgehoben werden soll.

Zur Herkunft der Vorlage – die am 1. Mai weder bei Abrissbefürwortern von der SPD oder den Grünen bekannt war – sagte Scharfenberg, er habe im Oberbürgermeisterbüro und beim Büro der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig nachgefragt, dass er die Vorlage schnell haben wolle. Am Mittwoch habe er sie dann im Hauptausschuss auch erhalten: „Das hätte jeder andere auch tun können.“ Zuletzt hatte Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) massive Kritik einstecken müssen, nachdem er wesentliche Inhalte des KPMG-Gutachtens bei einer Veranstaltung der Linken Anfang April bereits öffentlich gemacht hatte, ohne dass die Stadtverordneten diese kannten.

Zum Mercure verwies Scharfenberg auf die Hauptausschusssitzung am Mittwochabend. Dort war die Entscheidung, ob es zu einer von ihm geforderten Bürgerbefragung zum möglichen Abriss des 17-Geschossers kommt, um mindestens ein Jahr verschoben worden. Doch im Hauptausschuss stimmten am Mittwoch auf Antrag der SPD die Grünen, die CDU und die FDP dafür, die Abstimmung zu einer Befragung so lange auszusetzen, bis das ab 9. Mai beginnende Werkstattverfahren zur Zukunft des Lustgartens am Fuße des Mercure-Hotels beendet ist. Dabei sollen – unter Beteiligung der Potsdamer – Teams aus anerkannten Stadtplanern und Architekten konzeptionelle und gestalterische Vorschläge für die Fläche südlich von Landtag und Marstall entwickeln, wie es der kommunale Sanierungsträger in einer Mitteilung am Mittwoch formulierte. Dazu soll ein international besetztes Gutachtergremium sein Votum zu den Arbeiten abgeben. Am Ende des Verfahrens, vorgesehen ist der Juni 2015, sollen so die Sanierungsziele für den Lustgarten präzisiert werden. Damit wird dann auch entschieden, wie mit dem Hotel Mercure verfahren wird. „Interessierte Potsdamer haben in mehreren Phasen des Verfahrens die Chance, sich mit ihrer Meinung einzubringen“, hieß es vom Sanierungsträger weiter.

Die Linken hatten die Umfrage schon vorher starten wollen. So sollten die Potsdamer antworten, ob sie das Hotel Mercure als einen städtebaulichen Missstand betrachten, der schnellstmöglich beseitigt werden müsse und ob dafür öffentliche Mittel verwendet werden sollen. Dazu sagte Peter Schüler (Grüne) im Hauptausschuss, mit so einer Befragung würde das Ergebnis des Werkstattverfahrens vorweggenommen und somit „ad absurdum“ geführt. Scharfenberg dagegen sagte, die Frage sei eine Bewährungsprobe, ob das Konzept der Stadt zur Bürgerbeteiligung ernst genommen werde – schließlich gehe es um eine zentrale städtebauliche Frage. Doch gegen die einstige Rathauskooperation konnte sich der Oppositionschef nicht durchsetzen.

Beim 1.-Mai-Fest am Alten Markt sagte Scharfenberg, es dürfe nicht sein, dass die Bürger bei einer so wichtigen Frage wie der Zukunft des „Mercure“ nicht miteinbezogen würden. Der Linke-Fraktionschef wirkte dabei, als habe er seine Wahlkampfschlager bereits gefunden.