Landeshauptstadt: Schill-Partei und DKP wollen ins Stadthaus

Bislang über 370 Kandidaten für die Kommunalwahl Von Michael Erbach Mehr als 370 Kandidaten werden sich nach dem Stand von gestern bei den Kommunalwahlen am 26. Oktober in Potsdam und in den sieben neuen Ortsteilen um einen Sitz in der neuen Stadtverordnetenversammlung bewerben. Bislang wollen sich Kandidaten von zehn Parteien und Gruppierungen dem Wählervotum stellen. Anmeldeschluss ist der 18. September. Wie Heike Gumz, stellvertretende Kreiswahlleiterin, den PNN gestern sagte, hätten bislang nur die SPD und das BürgerBündnis ihre Wahlunterlagen beim Kreiswahlbüro eingereicht. „Allerdings ist noch genügend Zeit für die anderen, die auch sicher bald auf uns zukommen werden“, sagte Gumz. Die SPD will mit 61 Kandidaten antreten, das BürgerBündnis werde, so Ute Platzeck gestern, über 50 Bewerber ins Rennen schicken. Neben der SPD und dem BürgerBündnis sind auch PDS, CDU, Bündnis 90/Grüne und die FDP bereits im Stadtparlament vertreten. Erstmals antreten wird Die Andere, die bereits als Fraktion im Stadtparlament existiert. Die Fraktion entstand, nachdem je ein Vertreter der Grünen und der PDS die Fraktion verließen und sich mit dem Vertreter der Kampagne gegen Wehrpflicht zur Fraktion Die Andere zusammen schlossen. Die CDU wird nach dem jetzigen Stand mit den meisten Kandidaten auf den Wahlscheinen vertreten sein: 75 – damit schöpfen die Christdemokraten auch die laut Kommunalwahlgesetz mögliche Höchstzahl von Kandidaten in Potsdam aus. Die PDS hat 53 Kandidaten nominiert, die FDP 38, Bündnis 90/Grüne 36. Die Andere, so Axel Kruschat, werde mehr als 40 Kandidaten benennen, die Liste sei aber noch in Arbeit. Neu antreten wollen die Familien-Partei Deutschlands, die Partei Rechtsstaatliche Offensive (Schill-Partei) und die DKP. Während die Familien-Partei mit je drei Kandidaten in allen fünf Wahlkreisen vertreten ist und auch bereits die Unterstützungsunterschriften vorlegen konnte, haben sowohl die Schill-Partei, je ein Kandidat in den Wahlkreisen 3 und 5, sowie die DKP, die insgesamt vier Kandidaten in den Wahlkreisen 2, 3 und 5 aufstellen möchte, die 20 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis noch nicht eingereicht. Denkbar ist noch, dass eine im Juni gegründete kommunale Wählergemeinschaft für Marquardt, Satzkorn, Uetz-Paaren und Fahrland ihre Ankündigung wahr macht und eine gemeinsame Liste zur Kommunalwahl aufstellt. Wie Gumz sagte, habe bislang keine rechtsextremistische Partei die Absicht bekundet, in Potsdam anzutreten. Die Chancen für Schill-Partei und DKP auf einen Einzug ins Stadtparlament sind sehr gering, da bei der Kommunalwahl die Gesamtzahl der für eine Partei abgegebenen Stimmen im Stadtgebiet die Zahl der Sitze in der Stadtverordnetenversammlung bestimmt. Diese Mandate werden dann auf die einzelnen Wahlkreise nach dem dortigen Abschneiden der Partei aufgeteilt. Gewählt sind die Kandidaten, die in den Wahlkreisen die meisten Stimmen für ihre Partei holten. Jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen, die er beliebig verteilen kann. Bei der Kommunalwahl 1998 erreichte die SPD als Wahlsieger 20 Sitze, die PDS 16 (aktuell 15), die CDU 6, Bündnis 90/Grüne 4 (3), BürgerBündnis 2, FDP 1, Kampagne gegen Wehrpflicht 1. Neu ist in diesem Jahr, dass die Bewohner von sieben Umlandgemeinden – Groß Glienicke, Fahrland, Neu Fahrland, Golm, Marquardt, Satzkorn und Uetz-Paaren – die Sitzverteilung im Stadtparlament mitbestimmen werden. Am 26. Oktober werden diese Orte in die Landeshauptstadt eingegliedert. Dadurch erhöht sich die Zahl der stimmberechtigten Bürger von 106 000 auf 116 500. Ebenfalls an diesem Wahlsonntag werden die Ortsbeiräte in den sieben neuen Ortsteilen sowie in Grube und Eiche gewählt.

Michael Erbach