Schlechte Haushaltslage in Potsdam: Kämmerer sieht keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben

Angesichts verschlechterter Einnahmeerwartungen des Landes sieht sich Kämmerer Burkhard Exner (SPD) bestätigt: „Für eine expansive Ausgabenpolitik sind keine Spielräume vorhanden“, teilte Exner am Dienstag auf Anfrage dieser Zeitung mit.

Anlass ist die Mai-Steuerschätzung des Landes Brandenburg, wonach die Mark und die hiesigen Kommunen im Vergleich zur Vorschätzung vom Oktober 2023 mit Mindereinnahmen in Höhe von rund 108,9 Millionen Euro rechnen müssen. In den Jahren 2025 liege dieser Wert sogar bei 188 und 146 Millionen Euro. Die genauen Daten, was das für Potsdam bedeutet, würden gerade im Rathaus ausgewertet, sagte eine Stadtsprecherin. Die Einnahmelage werden sich eintrüben, hieß es weiter.

Exner und auch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) warnen seit Monaten vor dreistelligen Millionenverlusten für die Stadt Potsdam ab 2025, sie wollen deswegen mit der bei der Kommunalwahl neu gewählten Stadtverordnetenversammlung bis Ende des Jahres ein Konsolidierungsprogramm mit Sparvorschlägen erarbeiten. Bei Teilen der Stadtpolitik gibt es Zweifel an der Notwendigkeit angesichts hoher kommunaler Rücklagen.