Landeshauptstadt: Schließung verhindert

Babelsberg – Die Schließung der Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde in der Großbeerenstraße liegt auf Eis. Grund ist das Veto der Personalvertretungen sowohl der Potsdamer Außenstelle als auch der Gesamtbehörde gegen den zum Jahresende 2007 geplanten Umzug nach Berlin. Das bestätigte gestern Andreas Schulze, Sprecher der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (Birthler-Behörde), auf PNN-Anfrage. Die Entscheidung liege jetzt bei Kulturstaatsminister Bernd Neumann.

Bereits im September hatte sich der Personalrat der etwa 50 Potsdamer Außenstellenmitarbeiter an den Gesamtpersonalrat der Birthler-Behörde in Berlin gewendet, erklärte Hannelore Strehlow, Vorsitzende des örtlichen Personalrats, gestern auf PNN-Anfrage. Der Einspruch hatte vorläufigen Erfolg: Ende September habe der Gesamtpersonalrat der Behörde die Schließung abgelehnt, so Strehlow weiter. Die Potsdamer Außenstelle, die seit 1992 in der Großbeerenstraße sitzt, bleibt damit vorerst weiter geöffnet.

Unklar ist allerdings, wann die Entscheidung über die Zukunft der Außenstelle nun fallen wird. Die Presse-Stelle des Kulturstaatsministers konnte dazu gestern keine Auskunft geben. Nach Wunsch des Personalrats soll die Entscheidung verschoben werden: Die Abstimmung des Bundestages über das „Gedenkstättenkonzept“ müsse abgewartet werden, bevor über die Schließung der Außenstelle entschieden werde, so die Forderung der Personalvertretung.

Der Personalrat lehnt die Schließung ab, weil die Außenstelle der Birthler-Behörde „gerade hier im Land Brandenburg ausgesprochen wichtig ist“, wie Hannelore Strehlow erklärt: Denn anders als in den anderen neuen Bundesländern gebe es in Brandenburg keinen Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen: „Wir sind deshalb auch Ansprechpartner für die Bürger.“

Das Interesse der Bürger habe in den vergangenen zwei Jahren sogar zugenommen, sagte Gisela Rüdiger, die Leiterin der Außenstelle, gestern auf PNN-Anfrage. Rüdiger führt das auf die drohende Schließung der Außenstelle, aber auch auf das gestiegene öffentliche Interesse nach dem Film „Das Leben der Anderen“ zurück, der 2007 mit dem „Oscar“ ausgezeichnet wurde. Täglich gebe es Anrufe und Nachfragen von Brandenburgern, die sich beispielsweise über die so genannte „Opferrente“ für politische Häftlinge der DDR informieren wollen, erklärte die Außenstellen-Leiterin. 130 bis 140 Bürger pro Monat beantragten Einsicht in ihre Stasi-Akten. Bei Ortsterminen in Brandenburgischen Gemeinden würden zusätzlich zwischen 50 und 150 Anfragen an einem Tag bearbeitet.

Die momentane Unsicherheit über die Zukunft sei allerdings „für die Behörde kompliziert“, räumte die Personalratsvorsitzende Strehlow ein. Schließlich müsse der Umzug gut vorbereitet werden: „Einen Umzug von fast fünf Kilometern Akten macht man nicht mit links.“ Für einige Mitarbeiter der Außenstelle wäre der Umzug nach Berlin nicht denkbar, so Strehlow: Die Kollegen würden sich im Falle der Schließung in Potsdam für den Vorruhestand entscheiden.

Die Mitarbeiter hoffen auf „positive Resonanz“ beim Kulturstaatsminister. „Wenn er sich gegen uns entscheiden sollte, kann er sich ruhig Zeit lassen“, sagt die Personalratsvorsitzende: „Wir sind dankbar für jeden Monat, den wir hier weiter existieren.“