Landeshauptstadt: Schlösserstiftung fotografiert Parksünder
„Täterkartei“? – Brandenburgs Datenschutzbeauftragte leitet Prüfung ein / Sprecherin: Fotos werden nach dem Verfahren gelöscht
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Die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg, Dagmar Hartge, hat die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten schriftlich aufgefordert, zu der von ihr angelegten Fotokartei von „Parksündern“ Stellung zu nehmen. Die Antwort, die noch aussteht, werde Grundlage einer Prüfung sein, inwieweit und ob die Stiftung rechtmäßig handele, erklärte Hartge gestern auf PNN-Anfrage. Die Potsdamer FDP forderte inzwischen die Welterbehüter auf, alle in der „Sünderkartei“ erfassten Daten unverzüglich zu löschen. Ihr Vorgehen sei „kontrapunktiv und wirke allen Bemühungen entgegen, zu stabilen und einvernehmlichen Lösungen zu kommen“.
Stiftungs-Pressesprecherin Elvira Kühn bekräftigte, dass Fotos von allen Personen angefertigt werden, die wegen schwerwiegender oder wiederholter Verstöße gegen die Parkordnung mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Dies betreffe jedoch nur fünf Prozent der „Parksünder“, alle anderen würden durch die Ordnungskräfte lediglich mündlich ermahnt. Mit den Fotos soll eine Identifizierung auch dann ermöglicht werden, wenn die Ertappten die Zahlung verweigern, falsche Angaben zur Person machen oder den Verstoß später abstreiten. Eine „Täterkartei“ gebe es nicht. Vielmehr würden die Fotos dem Vorgang beigefügt und nach Abschluss des Verfahrens gelöscht.
Die Auseinandersetzungen, die durch die rigorose Durchsetzung der Parkordnung unter Einsatz von Wachkräften ausgelöst worden waren, haben sich auch auf den freiwilligen Parkeintritt ausgewirkt, den die Stiftung seit 2005 erhebt. Die damit beauftragten Kassierer, meist Studenten, mussten zeitweilig aus dem Park Babelsberg abgezogen werden, da sie ebenfalls zum Ziel verbaler Angriffe wurden. Dennoch sei der freiwillige Eintritt auch in diesem Jahr von einer hohen Zahl von Besuchern entrichtet worden, erklärte Stiftungs-Gartendirektor Michael Rohde. Knapp 200 000 Euro kamen bisher zusammen, etwas mehr als im Vorjahr. Allerdings ist die Steigerung der erstmaligen Einbeziehung des Neuen Gartens (14 000 Euro), des Parks Babelsberg (7000 Euro) und des Schlossparks Berlin-Charlottenburg (2000 Euro) geschuldet. Im Park Sanssouci (156 000 Euro) ging die Summe um 6000 Euro zurück. Der Verkauf der Jahreskarten für zwölf Euro blieb annähernd gleich. Den freiwilligen Eintritt leisten vor allem Touristen, die Potsdamer und vor allem Berliner verhalten sich reserviert.
Am Sonnabend wird die Jahreskarte für die Saison 2008 aufgelegt, die als Motiv einen Ausschnitt aus der Blütenpracht der Parkgärtnerei zeigt. Sie wird im Besucherzentrum gegenüber der Historischen Mühle angeboten, die ersten Käufer erhalten Blumen als Präsent. Wenngleich der freiwillige Obolus auch nur mäßigen finanziellen Ertrag bringe, können davon doch wichtige zusätzliche Pflegemaßnahmen in den Parks in Angriff genommen werden, erläuterte Michael Rohde. Dazu zählen in diesem Jahr Reparaturen an den Beeteinfassungen im Sanssouci-Parterre, die Konservierung kunstvoller Bodenmosaike im Park Babelsberg und für den Neuen Garten der Ankauf von 40 neuen Orangenbäumen aus Rom.
Erhart Hohenstein
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