Landeshauptstadt: Schröder: „Das ist ein bisschen dünn“

Die Bundesregierung wollte mit dem Konjunkturpaket II vor allem die Bildungsinfrastruktur stärken – in der brandenburgischen Landeshauptstadt kommt das Geld allerdings dort nicht an. Nur drei von knapp 40 Schulen sowie drei von mehr als 80 Kindertagesstätten sollen von dem milliardenschweren Programm profitieren, und das auch erst im nächsten Jahr. Warum dies alles so lange dauert und warum nicht mehr Einrichtungen in Potsdam von dem Konjunkturprogramm profitieren, darüber wundern sich die Potsdamer Christdemokraten. „Das ist ein bisschen dünn, dass war ohnehin in der Pipeline“, sagte Michael Schröder gestern.

Der Potsdamer CDU-Fraktionschef erklärte, nach wie vor würden in der Landeshauptstadt Schulräume wegen Brandschutzmängeln geschlossen, aber die Investitionen lassen auf sich warten. Vor allem in den Schulen des Bautyps Erfurt aus DDR-Zeiten sind in der Vergangenheit immer wieder Räume von der Bauaufsicht geschlossen worden, weil die Fluchtwegsituation nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben. Die Verwaltung weist Vorwürfe, die Planungen würden lange dauern, zurück: Regina Thielemann erklärte auf Anfrage, der städtische Immobilienservice arbeite die geplanten Projekte zügig ab.

Aber auch der stellvertretende Kreisvorsitzende der Potsdamer CDU, Steeven Bretz, bemängelt einen zähen Abfluss der Konjunkturmittel durch die Stadt Potsdam. Vor allem in den alten Bundesländern würde dies viel schneller gehen. Das lange Verfahren sei wenig hilfreich, weil „insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Situationen eine schnelle Einspeisung des Geldes erforderlich ist“, sagte Bretz. Selbst im Land Brandenburg sind bereits mehrfach Mittel ausgeteilt worden, allerdings nicht an die Stadt Potsdam. Bislang ist einzig die Teilsanierung des Lindenparks für 600 000 Euro begonnen worden.

Den Fördermittelmix des Landes Brandenburg – und auch Bayern – hatte zuletzt das ZDF in einem Beitrag kritisiert. Denn nach Ansicht mehrerer Experten werden die Vorgaben des Bundes, unter anderem dass 65 Prozent der Mittel in die Bildung fließen sollen, nicht überall eingehalten. So werden in Potsdam von den 40,8 Millionen Euro Fördermitteln nur 5,5 Millionen direkt an Schulen und Kitas verbaut. Aus der Verwaltung hieß es, der Anteil für die Bildung steige, wenn die neue Sporthalle (15 Millionen Euro), die zum Großteil für den Schul- und Freizeitsport zur Verfügung stehen soll, sowie die Investitionen in die Universität (weitere 35 Millionen Euro) dazu gerechnet werden. „Das habe ich noch nie für vernünftig gehalten“, sagte Bretz. Anstatt in „Prestigeprojekte des Sports hätte mehr in Schulen und Kitas der Stadt investiert werden müssen“. Insgesamt hat die Stadt einen Blumenstrauß an Investitionen bis 2012 beschlossen: 6,5 Millionen Euro für Schulen und Kitas aus dem Konjunkturpaket und weitere 80 Millionen Euro für Kitas und Schulen aus dem eigenen Haushalt. jab