Landeshauptstadt: Schröder droht mit Bruch

Die Querelen um die CDU-Fraktion im Stadtparlament werden zu einer Belastung für die Rathauskooperation: Nach dem Austritt von Peter Schultheiß und Wolfgang Cornelius aus Fraktion und Partei hat CDU-Fraktionschef Michael Schröder für den Fall, dass die beiden in andere Fraktionen aufgenommen werden oder eine „Partnerschaft in welcher Form auch immer erfolgen sollte“, mit dem Bruch der Rathauskooperation gedroht. Dies geht aus einem Schreiben Schröders hervor, das den PNN vorliegt.

Sollten sich also SPD, FDP oder Bündnisgrüne entscheiden, mit der von Schultheiß und Cornelius gegründeten Gruppe „Potsdamer Demokraten“ zusammenzuarbeiten, „werden wir uns deshalb gezwungen sehen, die Kooperation aufzukündigen“, schreibt Schröder. Offensichtlich hat der CDU-Fraktionschef auf bereits laufende Verhandlungen zwischen Kooperations-Mitgliedern und den „Potsdamer Demokraten“ reagiert. Es sei „bekannt geworden“, so Schröder, dass Schultheiß und Cornelius „mit verschiedenen Fraktionen, die der Kooperation angehören, Gespräche führen“. Der Fraktionschef erläutert auch den „Sachverhalt“ des CDU-Streits. Mit einer Aufzählung von fünf Punkten – vier davon politische Personalentscheidungen um die Abtrünnigen – versucht er zu untermauern, dass nicht die CDU-Fraktion allein an dem über Monate währenden Konflikt Schuld gewesen sei. Wie handfest Schröders Drohung mit dem Bruch der Rathauskooperation ist, bleibt fraglich. Geschlossen haben das Bündnis, das Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die Mehrheit im Stadtparlament sichert, die Parteien – und nicht die Fraktionen. So müsste in diesem Fall CDU-Kreischefin Katherina Reiche das Vorgehen mittragen. Reiche allerdings machte wenig Hehl daraus, dass sie im Konflikt Schröder als Verantwortlichen ausgemacht hatte.

Für die „Potsdamer Demokraten“ wäre eine Zusammenarbeit mit einer anderen Fraktion oder Gruppe attraktiv: Damit könnten sie die Hürde knacken, wonach laut Kommunalverfassung nur Fraktionen in den Fachausschüssen vertreten sind. Eine personelle Verstärkung würde in diesem Punkt vor allem der FDP zugute kommen. S. Schicketanz