Landeshauptstadt: Schubert verteidigt Steuer-Pläne SPD stellt Kandidaten für Kommunalwahl auf

Die Sozialdemokraten rüsten sich für den Kampf ums Potsdamer Stadtparlament. Am Samstag stellten sie bei einer Konferenz im Tagungshaus auf Hermannswerder ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai auf. Demnach wird Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in der Waldstadt und am Schlaatz als Spitzenkandidat antreten, Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz in Potsdam-West. Potsdams SPD-Chef Mike Schubert soll die nördlichen Ortsteile holen – dort tritt er schon als Landtagsspitzenkandidat an. Der frühere Potsdamer Linke-Chef Pete Heuer soll die Partei in der Innenstadt, Groß Glienicke und den nördlichen Vorstädten führen. Die Stadtverordneten Volker Klamke und Anke Michalske-Acioglu sind erneut für Babelsberg bzw. den Stern und Drewitz gesetzt. Aus der aktuell 14-köpfigen SPD-Stadtfraktion treten mit Hannelore Knoblich, Till Meyer, Ralf Otto, Elke Lentz und Heike Judacz auch fünf Mandatsträger nicht mehr an. Knoblich saß seit 1990 im Stadtparlament und soll Ehrenvorsitzende der Fraktion werden.

In seiner Wahlkampfrede verteidigte SPD-Chef Mike Schubert die geplante Erhöhung der Grundsteuer noch in diesem Jahr, um neue Schulen in Potsdam zu finanzieren: „Wir müssen die Einnahmen der Stadt verbessern, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, Potsdam kaputt zu sparen.“ Zugleich kritisierte er Linke und CDU, die die Steuererhöhung ablehnen. Die von der CDU geforderten Privatschulen in Potsdam könnten nur eine Ergänzung sein, dort müssten Eltern dann Schulgeld statt Steuern zahlen, so Schubert. Ebenso griff er Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg an, der erklärt hatte, Potsdam habe die Finanzkraft zum Bau neuer Schulen. Schubert sagte, das Land werde keine neuen Schulden genehmigen. Zudem seien weitere neue Schulden ungerecht gegenüber der nächsten Generation.

Eine Koalitionsaussage zur Forsetzung der Rathauskooperation mit CDU, FDP und Grünen machte Schubert nicht. Allerdings müsse es auch nach der Wahl ein festes Bündnis im Stadtparlament geben – statt eines Prinzips wechselnder Mehrheiten, wie von den Linken gefordert: „Sonst gibt es von einigen nur Zustimmung, wenn man Wohltaten verteilen kann, die bitteren Pillen dürfen dann wir Sozialdemokraten allein verteilen.“ In ihrem am Samstag ebenso beschlossenen Kommunalwahlprogramm sprechen sich die Sozialdemokraten gegen eine weitere Havelbrücke aus, dafür aber für mehr öffentlichen Nahverkehr – so soll eine Regio-Stadtbahn Golm, Grube, Marquardt und Satzkorn an die Potsdamer Innenstadt und Berlin-Spandau anbinden.

Die Nominierung von Jakobs als Spitzenkandidat kritisierte am Sonntag Linke-Kreischef Sascha Krämer: „Jakobs muss den Wählern sagen, dass er sein Stadtverordneten-Mandat als Oberbürgermeister nicht annehmen kann – oder er muss für das Mandat zurücktreten.“ Schubert dazu: „Wie 2008 wollen wir gemeinsam für ein starkes SPD-Ergebnis kämpfen – die Bürger haben Jakobs auch damals ihr Vertrauen gegeben, obwohl sie wussten, dass er OB bleiben will.“HK