Landeshauptstadt: Schulfinanzierung: Keine Mehrheit für Exners Steuerpläne Linke und CDU sind gegen den Vorschlag des Kämmerers – der verteidigt sein Vorhaben

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer steht schon einen Tag nach ihrem Bekanntwerden vor dem Aus. Eine politische Mehrheit für die von Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) vorgeschlagene Steuererhöhung ist fünf Monate vor der Kommunalwahl nicht absehbar. Das hat eine PNN-Umfrage unter den Fraktionen im Stadtparlament ergeben. Nur SPD, Grüne und die Potsdamer Demokraten können sich derzeit höhere Steuern vorstellen, um die dringend benötigten Schulneubauten in Potsdam zu finanzieren. Strikt gegen die Steuerpläne sind die Linken, die CDU, das Bürgerbündnis, die Fraktion „Die Andere“ und – mit Abstrichen – die FDP.

Mit der Union und den Liberalen sind gleich zwei Parteien der Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer, die für Grundstücke und Gebäude gezahlt werden muss. CDU-Fraktionschef Horst Heinzel sagte den PNN, die Pläne würden alle Potsdamer Bürger belasten – vor allem im ländlichen Raum. Der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz forderte, Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) müsse sich bei der rot-roten Landesregierung für ein Schulbauförderprogramm starkmachen. Die Grundsteuererhöhung würde das Mietenproblem in Potsdam noch verschärfen, so Bretz. Potsdams FDP-Chef Johannes von der Osten-Sacken erklärte, vor Steuererhöhungen müsse die Stadtverwaltung ihre Sparbemühungen deutlicher belegen, etwa bei freiwilligen Leistungen.

Mit der bereits für 2014 geplanten Steueranhebung könnte ohnehin nur ein Teil der bis zu 16,4 Millionen Euro pro Jahr abgedeckt werden, die bis 2023 für den Neubau und die Erweiterung von Schulgebäuden benötigt werden. Daher will Exner auch durchsetzen, dass die Ausgaben für freiwillige Leistungen – etwa im Sport und in der Kultur – ab 2015 um jährlich maximal 1,5 Prozent erhöht werden dürfen. Auch beim Rathauspersonal soll gespart werden. Die kommunalen Unternehmen sollen sich mit bis zu vier Millionen Euro pro Jahr ebenfalls an den Schulneubauten beteiligen.

Nachdem die PNN die Steuerpläne am Mittwoch publik gemacht hatten, verteidigte Exner seinen Vorstoß bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Die Stadt sei auf eine belastbare Finanzierung der Schulen angewiesen – sonst werde die Kommunalaufsicht des Landes die nötigen Kredite nicht bewilligen, warnte Exner und verwies auf entsprechende Schreiben der Kontrollbehörde. Sollten die Kredite abgelehnt werden, könnten die Schulen nicht oder zu spät gebaut werden. Daher sei noch vor der Kommunalwahl im Mai eine Entscheidung notwendig. Die Grundsteuererhöhung sei eine Art Bildungssoli aller Potsdamer, so Exner: „Das sind Mehrbelastungen von einem bis zwei Cent pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat“, rechnete Exner vor. Für Mieter könnten damit jährliche Mehrkosten von bis zu zehn Euro entstehen, für Eigenheimbesitzer bis zu 30 Euro. Exner sagte, seit mehr als zehn Jahren sei die Grundsteuer nicht nennenswert erhöht worden. Derzeit liege Potsdam bei der Steuer im deutschlandweiten Vergleich im unteren Bereich. Exner bestätigte, dass für 2016 eine weitere Erhöhung der Grundsteuer geprüft werde.

SPD-Chef Mike Schubert sagte, wer gegen die Steuererhöhung sei, „muss sagen, woher er das benötigte Geld nehmen will“. Es reiche nicht, mit Fingern auf andere zu zeigen oder nach dem Bund oder dem Land zu fragen. Grünen-Kreischef Uwe Fröhlich sagte, ohne den „sauren Apfel“ der höheren Grundsteuer stünden etwa Kulturangebote auf dem Spiel: „Und da wollen wir nicht streichen.“

Mit Hilfe aus der Opposition muss Exner nicht rechnen. So bezeichnete Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg die Steuerpläne als lebensfremd. Potsdam sei keine Stadt mit einem Haushaltsnotstand: „Wir besitzen die Finanzkraft zum Bau der neuen Schulen.“ „Die Andere“-Fraktionschef Jan Wendt sagte, eine höhere Grundsteuer bedeute höhere Mieten. Nun räche sich, dass in den vergangenen Jahren zu viel Geld in den Wiederaufbau der Potsdamer Mitte geflossen sei, so Wendt. Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis nannte die Steuerpläne ideenlos. Vielmehr müsse die Stadt zum Beispiel die beschlossenen Millionenzahlungen an die Schlösserstiftung stoppen – auch wenn dies einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci bedeute. Peter Schultheiß von den Potsdamer Demokraten forderte zugunsten der neuen Schulen beispielsweise einen Stopp der millionenschweren Planungen für einen freien Uferweg am Griebnitzsee. „Aber wenn noch zusätzlich Geld gebraucht wird, wären auch höhere Steuern möglich.“