Landeshauptstadt: Schwächelnde Extremisten

Innerhalb eines Jahres ist die vom Verfassungsschutz registrierte Zahl der Linksextremisten um rund ein Drittel zurückgegangen. Aktuell würden etwa 90 Personen zu dieser Szene gezählt, sagte ein Sprecher des für die Sicherheitsbehörde zuständigen Innenministeriums den PNN auf Anfrage. Vor einem Jahr ging man in der Behörde noch von 130 Personen aus.

Der Grund für den Rückgang ist aus Sicht der Behörde die nur noch sehr begrenzt wahrnehmbare Neonazi-Szene in Potsdam. „Schwächelt die rechtsextremistische Szene, werden in aller Regel auch auf linksextremistischer Seite weniger Straftaten begangen, die sich gegen den politischen Gegner richten“, sagte der Sprecher. Damit stünden auch weniger Personen zu einer eventuellen Speicherung an, bereits gespeicherte Personen würden gelöscht. Ebenso folge Potsdam damit dem Trend im Land Brandenburg: Im neuen Bericht der Behörde heißt es, die autonome Szene in der Mark sei im Schwinden begriffen. Als Gründe werden die Befriedung der Hausbesetzerszene, die nicht unerhebliche Personalfluktuation nach Berlin oder Hamburg und ein inzwischen vollzogener Generationswechsel genannt.

Konstant niedrig ist laut Verfassungsschutz die Zahl der Potsdamer Rechtsradikalen – die Rede ist von rund 100 Personen. Ihnen wird laut dem neuen Bericht der Behörde zum Beispiel die Internetseite „Licht und Schatten“ zugeschrieben, die Einblicke in das Weltbild der Potsdamer Neonazi-Szene verschafft. Diese agiert offenbar besonders ideologisch: So würden etwa andere rechtsextremistische Demonstrationsteilnehmer zu „Mitläufern“ degradiert, „wenn sie nicht wöchentlich an Lesezirkeln über NS-Literatur teilnehmen, auf Cola verzichten und regelmäßig auf Soldatenfriedhöfen verweilen“, heißt es im Bericht. So heißt es laut Verfassungsschutz auf der besagten Internetseite: „Nur wer Vorbild ist, kann auch überzeugen, kann Beispiel sein für einen besseren, höheren Typus.“ Generell lehne die Potsdamer Szene die Demokratie ab – diese sei „der wahre Feind der freien Welt“, wird im Bericht zitiert.

Bekannt seien die Potsdamer Neonazis auch für ihre sehr distanzierte Haltung zur NPD. Auch hierzu wird die rechtsextreme Internetseite aus Potsdam zitiert: „Selbst die sogenannten Randparteien wie NPD und Linke sind letztendlich Demokraten und nichts anderes.“ Laut Verfassungsschutz hat die NPD bei der Bundestagswahl in Potsdam mit einem Prozentpunkt ihr landesweit schlechtestes Ergebnis erzielt. Der Ortsverband der Partei sei seit zwei Jahren weitestgehend inaktiv, auch bei der Kommunalwahl tritt die NPD nicht an. Bei öffentlichen Auftritten der Partei würden in Potsdam interessierte Bürger kaum angelockt, dafür umso häufiger Gegendemonstranten.

Auf niedrigem Niveau verharrt auch die politisch motivierte Kriminalität in Potsdam, wie die Polizei auf Anfrage mitteilte. Von insgesamt knapp 16500 Straftaten seien 80 Fälle politisch rechts- und 31 linksmotiviert gewesen. Dabei werden Neonazis sechs und Linksextremen zwei Gewalttaten zugeordnet. Auch in den vergangenen Jahren lag die Zahl solcher Taten im einstelligen Bereich. HK