Landeshauptstadt: Schwemmer will Reich zurück

Potsdams DVU-Stadtverordneter Günther Schwemmer hat erneut die Nähe zur rechtsextremen NPD gesucht. In einem Beitrag für die August-Ausgabe der NPD- Parteizeitung „Deutsche Stimme“ schrieb Schwemmer über den völkisch-nationalistischen Staatstheoretiker Artur Moeller van den Bruck, dessen Hauptwerk 1923 unter dem Titel „Das Dritte Reich“ erschien – der zu einem Schlüsselbegriff der Nazidiktatur wurde. Der Diplomkaufmann aus Fahrland schrieb, dass es heute „erfreulicherweise“ wieder eine „verstärkt“ geführte Reichsdiskussion gäbe und bezog sich anschließend auf ein Zitat von van den Bruck: „Es gibt nur Ein Reich, so wie es nur Eine Kirche gibt: Was sonst diesen Namen beansprucht, das ist Staat, oder das ist Gemeinde oder Sekte. Es gibt nur Das Reich.“ Schwemmer dazu: „Diese – eigentlich selbstverständlichen – Aussagen Moellers sollten alle beherzigen, die am Wiederaufbau des Reiches mitwirken.“

Potsdams SPD-Fraktionschef Mike Schubert bezeichnete die Äußerungen als „unsäglich“ und erinnerte daran, dass Stadtverordnete in ihrer Tätigkeit der demokratisch-freiheitlichen Verfassung der Bundesrepublik verpflichtet seien.

Der Beitrag von Schwemmer ist kein Einzelfall. Im November 2006 hatte er ebenfalls in der „Deutschen Stimme“ die Waffen-SS verherrlicht und die Teilnehmer an den Gegendemonstrationen zum so genannten Heldengedenken am Soldatenfriedhof Halbe als „Gestörte“ bezeichnet. In seinem aktuellen Beitrag spricht er vom Liberalismus als dem „Geruch der Verwesung, der sich über die Welt breitet.“ Es sei immer ein „Hauch des Todes“, der den Liberalismus umwehe, „diese Gesinnungslosigkeit ohne Gemeinschaftgefühl.“ Das Loben solcher völkischen Werte gilt bei Experten als typisch für rechtsextreme Argumentationsmuster.

Schwemmer selber war gestern für die PNN nicht zu erreichen – auch um etwa seine Pläne für die kommenden Kommunalwahlen zu erläutern. Beobachter vermuten, dass zu den Wahlen die NPD in Potsdam antreten könnte – statt der DVU. Schwemmer kennt die NPD von früher: Er war Geschäftsführer des Nationaldemokratischen Hochschulbundes, dem Studentenverband der NPD. Henri Kramer