Von Sabine Schicketanz: Schwerpunkt Familien und Kultur

Das Potsdamer Stadtparlament kann den städtischen Haushalt für das laufende Jahr in seiner nächsten Sitzung am 7. April beschließen. Am Dienstagabend stimmte der Finanzausschuss als maßgebliches Gremium dem Zahlenwerk zu. Dabei geht es um immer mehr Geld: Die Stadt will in diesem Jahr wie berichtet 419 Millionen Euro einnehmen und 439 Millionen Euro ausgeben. 24 Millionen Euro neue Schulden sollen gemacht werden; die gesamte Schuldenlast der Stadt inklusive der Kredite des Kommunalen Immobilienservice (KIS) und der Kassenkredite steigt 2010 auf bis zu 214 Millionen Euro an. Allein 1,3 Millionen Euro mehr kosten der Winterdienst und die Schlagloch-Beseitigung die Stadt – die Summe sei durch „Umschichtungen“ auf eine knappe halbe Million gedrückt worden, sagte Kämmerer Burkhard Exner (SPD).

Offenbar auch angesichts der knappen Kassen wollten die Fraktionen im Stadtparlament nur wenig Änderungen im Haushalt durchsetzen. Auf fünf hat sich die Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und FDP geeinigt, Schwerpunkt sind Familien und Kultur. Für diese Vorschläge gab es im Finanzausschuss sogar die Zustimmung der Linken. Demnach muss die Stadt 40 000 Euro mehr für die Instandhaltung und Pflege von Spielplätzen ausgeben; der Offene Kunstverein bekommt einst gekürzte 12 000 Euro mehr Zuschuss, was auch die Linke gefordert hatte, der Theaterschiff e.V. kann sich über 5000 Euro mehr freuen. Der Bäderlandschaft Potsdam GmbH dagegen – Tochter der Stadtwerke und Betreiber der Potsdamer Schwimm- und Freibäder – wird der Zuschuss ab 2012 eingefroren. Danach bekommt die GmbH auch nach dem Neubau des Schwimmbads im Bornstedter Feld nicht mehr als 1,5 Millionen Euro pro Jahr von der Stadt. Für den barrierefreien Ausbau der Straßen nach den sogenannten Barcelona-Zielen wird eine Summe von 80 000 Euro festgesetzt. Außerdem wurde beschlossen, dass der KIS 40 000 Euro ausgeben muss, um an den Potsdamer Schulen Sicherheitssysteme für den Fall eines Amoklaufs einzubauen.

Die Fraktion Die Linke scheiterte im Ausschuss mit allen Änderungsvorschlägen zum Haushalt, darunter die Dauer-Forderung nach einem kostenlosen Schulessen für Bedürftigte. Dies würde nach Angaben der Verwaltung derzeit für das laufende Schuljahr 368 000 Euro kosten; würde sich die Hälfte der Berechtigten entscheiden, das Angebot eines kostenlosen Essens für ihre Kinder anzunehmen, müsse die Stadt 512 000 Euro zahlen. Derzeit machen laut Verwaltung 714 Schüler von der geltenden Regelung Gebrauch: Für sie kostet das Schulessen einen statt zwei Euro; 93 Schüler gelten als Härtefälle und bekommen das Essen kostenlos.

Mit „haushaltsbegleitenden Maßnahmen“ wollen die Stadtfraktionen weitere Akzente setzen. Auch hier konnte sich allein die Rathaus-Kooperation durchsetzen. Zu den Beschlüssen gehört der Kostenerlass von zehn Prozent auf ein Schüler-Jahresticket für den Potsdamer ÖPNV (PNN berichteten). Außerdem verlangen die Fraktionen von der Verwaltung ein Konzept zum „vollständigen Abbau des Sanierungsstaus“ bei Kitas und Schulen nach 2013. Zudem verpflichten sie den Oberbürgermeister, in Prüfaufträgen die Sanierung der kaputten Straßen durch einen privaten Investor, die Fusion von Volkshochschule und Regionaler Weiterbildung, die Einrichtung eines Schuldenmanagements und die Modernisierung der Kita-Finanzierungsrichtlinie zu überlegen. Einen Mini-Erfolg konnte die Linke doch noch verbuchen: Für den Haushalt 2011 wird auf ihren Antrag hin die Sanierung der Turnhalle an der Kurfürstenstraße geprüft.