Landeshauptstadt: Seepromenade wird ausgebaut

Groß Glienicke - Der Dauerstreit um die Sanierung der Seepromenade in Groß Glienicke ist entschieden: Eine Mehrheit von 31 Stadtverordneten stimmte bei der Sitzung am Mittwochabend gegen zehn Stimmen der Grünen, der FDP und von Die Andere für den Ausbau einer der wichtigsten Straßen in dem Ortsteil.

In der Diskussion prallten Gegner und Befürworter erneut unversöhnlich aufeinander. Dass der Ortsbeirat von Groß Glienicke sich mehrheitlich für den grundhaften Ausbau ausgesprochen habe, reiche nicht als Legitimation, sagte Norbert Mensch (CDU), Chef der Bürgerinitiative gegen den Ausbau. Er verwies auch auf Proteste von direkten Anliegern gegen die Pläne. 361 Unterschriften habe er gegen die aus seiner Sicht „unnötige Baumaßnahme“ gesammelt - schließlich sei die Straße eine der „besten“ in Groß Glienicke. Dagegen sagte Ortsvorsteher Franz Blaser (SPD), die Straße sei nur mit einer „provisorischen“ Asphaltdecke überzogen, daher drohe ein „Zustand mit vielen Schlaglöchern“. Dazu würde der geplante Ausbau mit einem Regenwasserkanal beitragen, Wassermassen nach Starkregen besser ableiten zu können. Die von Kritikern vorgeschlagene, billigere Lösung von dezentralen Versickerungsanlagen reiche nicht aus.

Dagegen nannte der Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel die mit 1,3 Millionen Euro veranschlagten Kosten für den Ausbau eine „Steuermittelverschwendung“. Im Ortsteil seien andere Straßen noch „Sandpisten“, dort müsse investiert werden. Zahlreiche Linden am Wegesrand der Seepromenade würden den Ausbau nicht überleben, sagte Menzel, der unter Verweis auf das Landesnaturschutzgesetz mit Rechtsmitteln drohte, sollten Linden gefällt werden. Auf der Befürworterseite lobte Detlef Kaminski, Ortsbeiratsmitglied und Linke-Stadtverordneter, das Rathaus für die Ausbaupläne. Er verwies auf jahrelange Planungsrunden, auch mit Bürgern, und unterstellte wiederum Menzel „Unwahrheiten“ - was dieser „auf das Schärfste“ zurückwies.

Rolf Kutzmutz von den Linken sagte, es sei „naturgemäß“, dass Anwohner der Straße protestieren, schließlich müssten sie per Umlage mit für den Ausbau bezahlen. Kutzmutz’ Einwand, sollte die Seepromenade nicht saniert werden, könne die Stadt dort nicht mehr ihrer „Verkehrssicherungspflicht“ nachkommen, parierte Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke, indem sie das Gegenteil behauptete. Sie verwies auf einen Antrag ihrer Partei für ein unabhängiges Gutachten zu den Ausbauplänen. Doch bei der von ihrem Fraktionskollegen Menzel beantragten namentlichen Abstimmung über das Bauprojekt war sie mit dieser Ansicht klar unterlegen. HK