Sondervermögen des Bundes: Mehr als 91 Millionen Euro für Potsdam

Mehr als 91 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität werden in die Landeshauptstadt Potsdam fließen. Brandenburgs Finanzministerium hat am Dienstag die errechnete Verteilung der Mittel unter Vorbehalt veröffentlicht. Demnach bekommt Potsdam 91.944.986 Euro von den 1,5 Milliarden Euro für Kommunen, die die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung vergangene Woche vereinbart haben.

Damit sollen die Kommunen eigenverantwortlich Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz und Innere Sicherheit sowie Bildung und Sport tätigen. Insgesamt sind für Brandenburg rund drei Milliarden Euro vorgesehen.

Bereits am Freitag hatte die Potsdamer SPD-Fraktion im Wahlkampf von OB-Kandidat Severin Fischer (SPD) verkündet, dass Potsdam mit mehr als 90 Millionen Euro rechnen könne. Diese Zahl wurde nun unter Vorbehalt vom Finanzministerium „als Orientierung für Planungszwecke“ bestätigt. Potsdam bekommt aufgrund seiner Einwohnerzahl landesweit den höchsten Betrag, gefolgt von Cottbus (52,6 Millionen Euro), Potsdam-Mittelmark (45,8 Millionen Euro) und Märkisch-Oderland (43,7 Millionen Euro).

Aufgrund der noch fehlenden rechtlichen Grundlagen könne das Ministerium keine Aussagen zum Auszahlungsverfahren und -zeitpunkt treffen.