Landeshauptstadt: Sorgen wegen Sanssouci

Der Deutsche Hotel und Gaststättenverband (Dehoga) in Brandenburg hat sich gegen die Einführung einer Bettensteuer in Potsdam ausgesprochen – und mit einer Klage gedroht, sollte die Stadt tatsächlich eine Abgabe auf Übernachtungsgäste erheben wollen. Ähnlich hatte sich bereits die Dehoga Potsdam geäußert. „Eine Bettensteuer schadet auf lange Sicht dem Tourismusstandort Potsdam. Wir werden alles unternehmen, um dagegenzuhalten, notfalls auch klagen“, erklärte der Dehoga-Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Olaf Lücke, am Montag in Potsdam. Nachdem sich wie berichtet für die ursprünglich geplante Tourismusabgabe im Stadtparlament keine Mehrheit finden ließ, hatte Potsdams SPD-Chef Mike Schubert eine Bettensteuer nach Berliner Vorbild ins Gespräch gebracht. In Berlin sollen wie schon in anderen Städten Hotels künftig für private Übernachtungen eine Abgabe zahlen – nicht jedoch für geschäftliche. Allerdings gibt es gegen die Bettensteuer erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken.

Auch Lücke hält eine Bettensteuer für praktisch nicht umsetzbar. Weil Hotelbetreiber Übernachtungsgäste gar nicht nach dem Grund ihrer Reise fragen dürften, seien sie quasi gezwungen, gegenüber der Stadt jeden Gast als Geschäftsreisenden anzugeben, so der Dehoga-Chef. „Die Stadt hätte dann die ganze Arbeit, müsste also im Nachhinein für jeden Gast den Zweck der Übernachtung ermitteln. Auch in Berlin hatten Hoteliers angekündigt, gegen die Einführungen einer Bettensteuer, oder City-Tax, wie sie in Berlin heißen soll, zu klagen.

Hintergrund für die Debatte um eine Bettensteuer oder Tourismusabgabe in Potsdam ist der große finanzielle Aufwand für die Pflege des Park Sanssouci. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) hatte damit gedroht, ab 2014 einen Parkeintritt erheben zu wollen, sollte sich die Stadt Potsdam nicht an den Kosten beteiligen. Eigentlich sollte die geforderte Summe durch die Einführung einer Tourismusabgabe abgedeckt werden, die nach einem bestimmten Schlüssel von jedem in Potsdam ansässigen Unternehmen hätte gezahlt werden sollte. Das Vorhaben war allerdings an erheblichem Widerstand und rechtlichen Zweifeln gescheitert. Erst Anfang Juni hatten die Stadtverordneten dann beschlossen, der Stiftung zunächst fünf Jahre lang jeweils eine Million Euro zur Verfügung zu stellen. Die Vereinbarung darüber hatten Stadt und SPSG am Mittwoch vergangener Woche unterzeichnet. Damit hat die Stadt die Frage nach einer Abgabe von der Forderung der Stiftung entkoppelt. „Es kann aber auch nicht sein, dass wir jetzt die Haushaltslöcher der Stadt stopfen sollen“, sagte Lücke am Montag.

Für den 15. August plant Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zu dem Thema eine Anhörung. Beschließen die Potsdamer Stadtverordneten keine Gegenfinanzierung, droht ab Januar 2014 eine Haushaltssperre. Die Zahlung an die SPSG sei eine freiwillige Leistung. Wenn sie nicht gedeckt sei, müsse an anderer Stelle eingespart werden, hatte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) in der vergangenen Woche gesagt.

Nach Meinung des Dehoga-Chefs wäre ein Parkeintritt nach wie vor die „gerechteste Lösung“. Das sieht auch Ingeborg Goldinger, Direktorin des Best Western Grand City Parkhotels Potsdam, so. Potsdam habe im vergangenen Jahr rund eine Million Übernachtungsgäste gehabt, die Stiftung jedoch mehr als 15 Millionen Besucher, so die Hotelchefin. „Soll wirklich eine Million bezahlen, was 15 Millionen in Anspruch nehmen?“ Nach außen verliere die Stadt an Glaubwürdigkeit, kritisierte Goldinger am Montag. Es entstehe der Eindruck, als wisse man in Potsdam nicht, was man wolle. Die Diskussion um die Frage, ob man die Potsdamer gegebenenfalls von Parkeintritt ausnehmen könnte, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. „Wir fliegen heute zum Mond, aber bekommen es nicht hin, dass die Menschen der Stadt den Park nicht trotzdem weiter nutzen können“, sagte die Hotelchefin. „Der Super-GAU wäre es, wenn Berlin die Bettensteuer fallen ließe, sie aber in Potsdam kommt“, sagte Goldinger. Es sei auch so schon eine Herausforderung, gegen den zunehmenden Preiskrieg der Berliner Hotels zu bestehen.