Landeshauptstadt: Sparvorschläge gibt es keine

Potsdam sieht sich wahlweise als Stadt der Kultur, des Sports oder der Wissenschaft. Alle drei Bereiche gehören zu jenen Themen, die eine Kommune freiwillig fördern kann – aber nicht muss. So gab es in der Vergangenheit immer wieder Vorstöße, etwa im Bereich Sport oder Kultur zu sparen. In den Parteiprogrammen der bislang fünf größten Fraktionen im Stadtparlament finden sich solche Forderungen, wenn überhaupt, nur am Rande. Ein Vergleich der Wahlversprechen der fünf bisher größten Fraktionen.

KULTUR

In Sachen Kulturförderung haben die Stadtverordneten im Zusammenhang mit der Finanzierung neuer Schulen klare Vorgaben beschlossen: Angestrebt wird, dass solche freiwiligen Leistungen ab 2015 um maximal 1,8 Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen. Von dieser Bindung ist konkret in keinem der fünf Wahlprogramme etwas zu lesen. Die Linke fordert allgemein die auskömmliche Finanzierung von renommierten Einrichtungen wie dem Hans Otto Theater oder dem Nikolaisaal. Zudem verlangt die Partei, die Förderung freier Träger und kleinerer Projekte zu verstärken – ohne jedoch Summen zu nennen. Zur Finanzierung wird mehr Engagement der Stadt in Sachen Kultur-Sponsoring vorgeschlagen – mit weiteren Vorschlägen hält sich die Linke zurück.

Die SPD will allgemein die große Bandbreite der Kultur in Potsdam bewahren, etwa durch mehrjährige Verträge für Kulturträger. Die CDU bekennt sich ebenfalls zur Kontinuität der Zuwendungsverträge mit den Kulturträgern – und zur „Bewahrung des reichen kulturellen Erbes“. Die Grünen wollen neben einer stabilen Förderkulisse auch neue Vorhaben finanziell unterstützen, von einer „stärker dezentralen kulturellen Versorgung der Stadtteile, besonders im Süden und in den neuen Ortsteilen“ ist die Rede. Explizit fordern die Grünen den Erhalt des Kunsthauses „Sans Titre“ in der Französischen Straße. Für eine „Weiterentwicklung des Kulturangebots“ wirbt die FDP: Die Stadt müsse von den Kultureinrichtungen eine „aktive Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit“ einfordern. Demnach solle sich der Kulturbetrieb einem „wenn auch nicht vollständig kommerziellen“ Wettbewerb stellen. Die Liberalen glauben, dass dadurch das Kulturangebot vielfältiger wird und bisher nicht angesprochene Bevölkerungseinrichtungen erreicht werden.

In Sachen Soziokultur bekennen sich etwa zum Erhalt des alternativen Kulturzentrums „Archiv“ in der Leipziger Straße explizit nur SPD und Linke. Beide Parteien fordern zudem mehr Bandprobenräume, auch die Grünen sprechen sich für mehr subventionierte Räume für Kulturschaffende aus. Keine näheren Angaben zur Soziokultur machen FDP und CDU.

Die Senkung der Zugangsbarrieren zur Kultur ist allen Parteien ein Anliegen: So will die Linke für Bedürftige Sozialtickets anbieten und die SPD die ehrenamtliche Vermittlung kostenloser Eintrittskarten unterstützen. An ein Gutscheinheft für jedes Schulkind zum Besuch von Kultureinrichtungen denkt die FDP. Die Grünen schlagen sogar ein Förderprogramm für jene Kultureinrichtungen vor, die Soziokultur „für bislang kulturferne Schichten“ anbieten. Die CDU erhofft sich mehr kulturelle Bildung durch Lesepaten in den Bibliotheken und die Förderung der Initiative „Jedem Kind ein Instrument“.

Außer der FDP sprechen sich alle Parteien explizit für die Stärkung des Kulturareals Schiffbauergasse aus. Der einzige konkrete Vorschlag für diese Wunschvorstellung kommt von den Grünen, die mit Räumen für Kunstforschung Studenten an den unter Besuchermangel leidenden Kulturstandort locken wollen.

SPORT

Wenn es nach der Kämmerei von Burkhard Exner (SPD) geht, dann steht die kostenfreie Bereitstellung von Sportstätten zur Disposition, bis zu 15 Euro Gebühr pro Jahr und Vereinsmitglied kann sich der Finanzdezernent vorstellen. Doch sein Vorschlag scheiterte bisher an fehlenden Mehrheiten. Laut ihren Programmen wollen Linke und SPD daran auch nach der Kommunalwahl nichts ändern. CDU, Grüne und FDP machen zu dieser Frage keine Angaben. Von allen Parteien wird die Sanierung und Instandhaltung von Sportanlagen für den Schul- und Breitensport als ein Schwerpunkt der kommenden Jahre ausgemacht. Zudem erklären die Parteien, dass keine Sportflächen ersatzlos etwa für Bauprojekte abgerissen werden dürften.

Unterschiede gibt es auch: So fordert die Linke als einzige der fünf Parteien den Neubau einer Skaterhalle. Ebenso will die Linke den Luftschiffhafen stärker als bisher für den Breitensport öffnen. Die CDU forciert einmal mehr die Einrichtung einer Bürgerstiftung zur Förderung des Breitensports – und will sich allgemein für ausreichend lange Hallenzeiten für Vereine einsetzen. Die Politik dürfe sich nicht nur auf den Spitzensport fokussieren, so die Union. Die Grünen wiederum wünschen sich allgemein eine Weiterentwicklung des Breitensports – und wollen dem Stadtjugendsportkoordinator mehr Kompetenzen geben. Für eine „gleichmäßige und gerechte“ Sportförderung spricht sich die FDP aus. Strukturell sei zur Förderung des Potsdamer Spitzensports die Zusammenführung von Kompetenzen dringend erforderlich: Aus Sicht der Liberalen reden zu viele Gremien bei Entscheidungen mit – die Zuständigkeiten müssten daher klarer formuliert sein als bisher.

WISSENSCHAFT

Die Stadt der Wissenschaft soll besser vorankommen. Darin sind sich die Parteien einig. Die Linken etwa wünschen die stärkere städtische Unterstützung von Ausgründungen aus der Wissenschaftslandschaft – eine Forderung, die auch die CDU in ihrem Programm aufstellt. Zudem will die Union ein regelmäßiges Forum „Wissenschaft trifft Wirtschaft“ einrichten. Die SPD will wiederum ein offensives Marketing für freie Standortflächen für die Wissenschaft vorantreiben – und beklagt beim Thema schnelle Breitbandverbindungen große Defizite. Diese müssten in den nächsten Jahren beseitigt werden, so die Sozialdemokraten. Die Grünen wollen das Wissenspotenzial auch praktisch nutzen: Experten aus der Potsdamer Wissenschaft sollten systematisch bei Entscheidungen der kommunalen Verwaltung beteiligt werden. Auch die Linken fordern, Gutachten verstärkt von Potsdamer Forschern erstellen zu lassen. Als einzige Partei will die Linke für alle Wissenschaftseinrichtungen eine Zivilklausel vereinbaren, um Forschung für militärische Zwecke dauerhaft auszuschließen.

Allein ist die Linke auch mit ihrer Forderung, für Studenten das kommunale Begrüßungsgeld wieder einzuführen. Wiederum alle Parteien sprechen sich für die Förderung von studentischem Wohnraum aus – mit Ausnahme der FDP. Die Liberalen haben auf Programmpunkte zum Thema Wissenschaft verzichtet.