Von Thorsten Metzner: SPD irritiert über Intrige gegen Heuer

Der offene Machtkampf um die Führung der Linkspartei in Potsdam kann Rückwirkungen auf das Verhältnis von Linken und SPD im Land Brandenburg haben. Es sei ein „bemerkenswerter Vorgang“, dass „in der Landeshauptstadt mit Linke-Kreischef Pete Heuer ein Befürworter von Rot-Rot abserviert werden soll“, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness den PNN. „Die Spitze der Linkspartei im Land müsste dies mit Bauchgrimmen sehen.“ Schließlich gehe es ein Jahr vor der Landtagswahl 2009 um die Grundfrage, ob die Partei gestalten oder opponieren wolle. „Und Potsdam ist nicht irgendeine Stadt.“

Tatsächlich muss der 40jährige Heuer wie berichtet bei den Vorstandswahlen am Wochenende überraschend um seine Wiederwahl fürchten, ein Novum in der Geschichte des Kreisverbandes seit 1990: Mit dem 59-jährigen Gewerkschaftsfunktionär Günther Waschkuhn, der zwei Mal in die SPD ein- und wieder ausgetreten war, gibt es einen Gegenkandidaten - mit einem einflussreichen Unterstützer: Es ist Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der im Landtag Chef des Innenausschusses ist. Konflikte zwischen Heuer und Scharfenberg gibt es schon lange. Doch jetzt erklärte Scharfenberg sogar öffentlich, dass es „kein Vertrauensverhältnis“ mehr bestehe, was nicht verwundert: Zwischen beiden liegen politisch, kulturell und mental Welten: Heuer steht für einen Generationswechsel, für eine moderne, geistig offene Linke. Scharfenberg, der bei der Oberbürgermeisterwahl 2002 knapp gegen SPDAmtsinhaber Jann Jakobs verloren hatte und 2010 offenbar Revanche nehmen will, fährt in erster Linie einen harten Anti-SPD-Kurs. Sofort nach der Kommunalwahl am 28.September, bei der die Linke in Potsdam stärkste Kraft geworden war, hatte er einer rot-roten Koalition brüsk eine Absage erteilt – vor Sondierungen von Jakobs. Dagegen befürwortet Heuer schon lange Rot-Rot in Potsdam, das auch Signalwirkung für das Land haben könnte. Ein offenes Kooperationsangebot der Linken nach der Kommunalwahl, so heißt es in der SPD, „hätte uns in Zugzwang gebracht.“ Stattdessen konnte die SPD nach Scharfenbergs „Njet“ im Rathaus mit der CDU, den Grünen, der FDP und der Familienpartei eine bürgerliche Koalition schmieden, die den Grünen Peter Schüler – und nicht mehr die Linke Birgitt Müller – zum Stadtpräsidenten kürte.

Linke-Landeschef Thomas Nord, der in der Auseinandersetzung Sympathien für Scharfenberg erkennen lässt, versucht den Ball flach zuhalten. „Es gibt ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen der Mehrheit der Kreisvorstandes und dem Vorsitzenden“, sagte Nord. Einen Richtungskampf könne er nicht erkennen, da auch Scharfenberg „keine fundamentale Verweigerungspolitik“ macht. „Mit der Landesebene hat der Potsdamer Konflikt nichts zu tun“, sagt Nord. „Die SPD sollte nicht immer so sensibel sein.“

Allerdings gibt es, wie Insider der Linkspartei wissen, auch zwischen Nord und Heuer eine offene Rechnung: Der Kreischef der Linken wehrte sich erfolgreich dagegen, als sich der Landesverband zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2005 aus der Kasse des Potsdamer Stadtverbandes bedient hatte. Unmittelbar vor einer Entscheidung der Bundesschiedskommission, die in dem Konflikt befinden sollte, hatte der Landesverband die umstrittenen 70 000 Euro zurück überwiesen.