Landeshauptstadt: SPD-Rückzieher im Krampnitz-Streit

Nach Kritik von Seiten der Stadtverwaltung und einiger Fraktionen am Vorgehen der SPD in Sachen Krampnitz rudern die Potsdamer Sozialdemokraten jetzt zurück. Die Stadtverordneten-Fraktion will nun doch keinen womöglich zeitraubenden und kostspieligen städtebaulichen Wettbewerb für das gesamte Kasernen-Gelände im Norden Potsdams mehr einfordern, sondern lediglich mehrere Einzelwettbewerbe. Dazu will die SPD einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen.

Vor allem bei der Stadtverwaltung war der ursprünglichen Antrag, den die SPD gemeinsam mit der FDP gestellt hatte, auf Ablehnung gestoßen. Ein europaweiter städtebaulicher Wettbewerb würde bis zu eine halber Million Euro kosten und die ganze Entwicklungsmaßnahme verzögern, hieß es. Überhaupt sei ein solcher Wettbewerb für das Gesamtareal kaum durchführbar, da Teile davon unter Denkmalschutz stünden. Für einzelne Bereiche Wettbewerbe durchzuführen, sei hingegen möglich und gewollt.

Genau dies will die SDP nun in ihrem Änderungsvorschlag fordern. „Damit wollen wir versuchen, die Diskussion um die Behinderung des Projekts zu beenden“, sagte Fraktionschef Mike Schubert den PNN. In dem neuen Antrag schlägt die SPD deshalb nun mehrere Wettbewerbe etwa für den Uferpark, die Angerdörfer oder die Einfamilienhäuser im sogenannten Bergviertel vor – und übernimmt damit weitgehend Forderungen der CDU. Außerdem fordert sie nun einen sogenannten Rahmenplan, in dem zum Beispiel auch soziale Infrastruktur wie Kitas oder Schulen, Einzelhandelsstandorte oder die Verkehrsanbindung enthalten sein sollen. So soll vermieden werden, dass man bei Krampnitz „in dieselbe Falle tappt“ wie am Bornstedter Feld, sagte Schubert. Das Neubauviertel sei zwar insgesamt ein Erfolg, allerdings gebe es Diskussionen über fehlenden Schulbauten und Jugendklubs.

Das Einlenken der SPD kann als Erfolg für Potsdams Baubeigeordneten Matthias Klipp (Grüne) gewertet werden, der einen Gesamtwettbewerb für Krampnitz strikt ablehnt. Er will das Gelände wie berichtet stattdessen weitgehend so entwickeln, wie in einer sogenannten Vorbereitenden Untersuchung vorgeschlagen. Allerdings muss Klipp offenbar auch eine Niederlage hinnehmen. Denn nach PNN-Informationen war er eigentlich als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Krampnitz-Entwicklungsgesellschaft im Gespräch. Diesen Posten soll nun Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) übernehmen, wie die Stadtverwaltung auf Anfrage bestätige. Dies habe Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) entschieden.

Unterdessen meldete sich am Dienstag die Kölner Pantera AG zu Wort. Diese hatte für Wirbel gesorgt, weil auf einer Präsentation der Immobilienfirma in Berlin die Krampnitz-Kasernen als Investitionsobjekte vorgestellt wurden – obwohl die Flächen aus Sicht des Brandenburger Finanzministeriums dem Land gehören. Von diesem will die Stadt sie kaufen und entwickeln lassen – und dies keineswegs einem privaten Investor überlassen.

Am Montag war bei Pantera keiner ans Telefon gegangen – offenbar war wegen des Kölner Karnevals niemand im Büro – und auch am Dienstag wollte keiner aus dem Unternehmen namentlich zitiert werden. Nach PNN-Informationen weist die Firma aber jede Verantwortung zurück. Pantera sei lediglich eine Vermarktungsfirma und deshalb nicht in Besitz irgendwelcher Flächen, hieß es. Die Firma Projekt Rentenvorsorge (PRV) habe das Kasernengelände der Pantera angeboten, Teil des Portfolios sei es aber nicht. Bei der Vorstellung in Berlin habe die PRV Krampnitz lediglich unverbindlich angekündigt. Bei der PRV – einem Unternehmen aus Magdeburg – war am Dienstag erneut der zuständige Mitarbeiter auf Anfrage nicht zu erreichen.