Landeshauptstadt: SPD setzt auf Regierungsmacht

Mit einem neuen Vorsitzenden und dem Ziel, stärkste Kraft im Potsdamer Stadtparlament zu werden, ist die SPD in den Kommunalwahlkampf gestartet. Mit 90,1 Prozent der Stimmen wählten die 73 Delegierten am Samstag beim Unterbezirksparteitag im Alten Rathaus den 35-jährigen Mike Schubert zum neuen SPD-Chef der Landeshauptstadt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Schubert, bisher Fraktionschef und Vize-Parteichef, tritt damit in die Fußstapfen von Rainer Speer. Er hatte die Potsdamer Sozialdemokraten 14 Jahre lang geführt. Der Unterbezirk ist mit rund 750 Mitgliedern der größte der SPD in Brandenburg.

Mit wenigen Änderungen beschlossen wurde das Wahlprogramm „In Potsdam zu Hause“. Auch die fünf Kandidatenlisten für die Kommunalwahl am 28. September bekamen eine eindeutige Mehrheit – Gegenkandidaten oder Änderungen der vom Vorstand vorgeschlagenen je 16 Listenplätze gab es nicht. Spitzenkandidaten für die SPD sind die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz im Wahlkreis I, Bauausschuss-Chef Christian Seidel (Wahlkreis II), Mike Schubert im Wahlkreis III, Oberbürgermeister Jann Jakobs (Wahlkreis IV) und Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein im Wahlkreis V. Besiegelt ist damit das Duell zwischen Oberbürgermeister Jakobs und seinem politischen Widerpart, Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Beide treten in Waldstadt I und II, Schlaatz, Teltower und Templiner Vorstadt an. Jakobs bekräftigte erneut, es sei legitim für ihn zu kandidieren, obwohl er das Stadtverordnetenmandat nicht annehmen werde: „Ich kann als Oberbürgermeister nicht nebenbei stehen, wenn wir wieder stärkste Fraktion werden wollen.“

Der kämpferisch gestimmte Oberbürgermeister rief die Genossen auf, „die Erfolge der Stadt für uns zu reklamieren“. Die Sozialdemokraten regierten Potsdam seit 18 Jahren, „wir sind die einzige Partei, die die Gegensätze der Stadt ausgleichen kann, wir verkörpern die langen Linien“, während Linke und CDU Klientelpolitik betrieben, so Jakobs. Er verwies auf Potsdams Kür zur „familienfreundlichsten Stadt Deutschlands“, sinkende Arbeitslosigkeit, wachsende Wirtschaft, die Stadtentwicklung in den Neubaugebieten und der Mitte. Der Landtagsneubau sei die „Initial-Investition“ für die Stadtmitte: „Mir laufen die Investoren die Bude ein, die an der Alten Fahrt, auf dem Fachhochschul-Grundstück und der alten Feuerwache bauen wollen“, so Jakobs.

Als Problem benannte er den Mangel an günstigen Wohnungen. Für die 163 000 Einwohner, die Potsdam 2020 haben werde, müssten jährlich 1000 neue Wohnungen gebaut werden. Dafür müsse die Stadt Flächen kostengünstig oder kostenlos zur Verfügung stellen. Die SPD setze aber nicht auf neue Wohngebiete, sondern auf „Verdichtung“ der bestehenden. Dafür müssten auch Garagenstandorte aus DDR-Zeiten bebaut werden, so Jakobs. Gleichsam forderte der Oberbürgermeister erneut ein Landesförderprogramm für sozialen Wohnungsbau. Finanzminister Speer hatte dies zuvor abgesagt. „Doch wir könne das Problem nicht aus eigener Kraft bewältigen“, so Jakobs.

Zum jüngsten Eklat um den abgelehnten Stadt-Haushalt erneuerten Jakobs und Schubert den Vorwurf an die Linke, den Etat zu blockieren. Die Fraktion habe mit dem Votum für zehn statt den vorgesehenen drei neuen Schulsozialarbeiter-Stellen „ungedeckte Schecks“ beschlossen. Dies sei „unverantwortlich und populistisch“, so Jakobs. Er habe keine Trotzhaltung eingenommen: „Ich musste die Ablehnung des Haushalts empfehlen, weil wir der Verantwortung, den Etat zu sanieren, gerecht werden müssen.“ Neue Verhandlungen über das von der Linken geforderte kostenlose Schulessen für bedürftige Kinder lehnte Jakobs ab: „Einen Kuhhandel gibt es nicht.“ In der Stadtverordnetenversammlung am 4. Juni soll erneut über den Haushalt diskutiert werden.