UNI POTSDAM: Staatsanwalt ermittelt gegen AStA

Sanssouci – Gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Potsdam (AStA) ermittelt die Staatsanwaltschaft. Dem Gremium wird Untreue vorgeworfen. Hintergrund sei eine Anzeige vom Januar 2011, sagte der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Tom Köpping, am Dienstag. Was genau Gegenstand der Ermittlungen ist, konnte Köpping nicht sagen. Dem AStA wurde wiederholt von der Opposition vorgeworfen, studentische Gelder zweckzuentfremden. Zuletzt hatte der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) dem aktuellen AStA vorgeworfen, Gelder für eine Antifa-Veranstaltung in Dresden sowie für das linksalternative „freiLand“-Jugendzentrum in der Friedrich-Engels-Straße veruntreut zu haben. Die anonyme Anzeige vom Januar 2011 bezieht sich allerdings auf den vormaligen AStA, das Gremium wird jährlich neu gewählt und derzeit vor allem von linken Listen im Studentenparlament getragen.

Der AStA wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. Der Ausschuss habe sich nichts vorzuwerfen, sagte AStA-Finanzreferent Alexander Gayko. Alle Ausgaben über 1500 Euro würden im Studentenparlament entschieden. „Wir gehen davon aus, dass die Sache im Sande verläuft“, sagte er. Daniel Sittler vom AStA erklärte, dass auf Punkte, bei denen die Opposition Bedenken angemeldet habe, mit Kompromissvorschlägen reagiert worden sei – offenbar erfolglos.

Der RCDS wirft dem AStA fragwürdige Finanzpraktiken vor. RCDS-Vorsitzender Norman Siewert stößt sich vor allem an 35 000 Euro, die der AStA in das „freiLand“-Kulturzentrum investiert hat, das nach Ansicht des RCDS zum linksalternativen Spektrum zählt. 10 000 Euro seien in die Renovierung geflossen, 25 000 Euro in eine Musik- und Lichtanlage. Auch die Kooperationsverträge mit dem „freiLand“ bemängelte der RCDS. „Die Studentenschaft ist nicht dazu da, um städtische Kulturprojekte zu fördern. Das gehört zum Aufgabenbereich der Stadt Potsdam“, sagte Siewert. „Es kann einfach nicht sein, dass immer wieder studentische Gelder in der Erhaltung der links-alternativen Szene in Potsdam versickern.“ Siewert wirft dem AStA „Klientelwirtschaft“ vor, da das Kulturzentrum vor allem linke Studierende anziehen würde. Zuvor gab es bereits Kritik, etwa an einer von der Studentenschaft finanzierten Busfahrt zu den Castor-Protesten ins Wendland an. Der RCDS kritisierte zudem weitere Ausgaben. So habe der AStA 900 Euro für Aufkleber mit Schriftzügen wie „sexistische Kackscheiße“ ausgegeben. Ein antikapitalistisches Bündnis sei mit 200 Euro unterstützt worden, hieß es weiter.

Das grundlegende Problem sieht Siewert darin, dass es keine effektiven externen Kontrollen gäbe, was mit den Geldern der Studierenden geschieht. Das Geld werde für Vorhaben ausgegeben, die nicht im Interesse der allgemeinen Studierendenschaft liegen, so sein Hauptvorwurf. Der AStA verfügt jährlich über rund 400 000 Euro studentische Gelder, jeder der 20 000 Uni-Studenten zahlt pro Semester 253 Euro Gebühren, zehn Euro davon fließen an den AStA.

Als Konsequenz forderte nun der Potsdamer Kreisverband der Jungen Union (JU) eine Überprüfung von Beihilfen an die linksalternativen Projekte in Potsdam. Dies sei unter anderem Aufgabe von Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos), sagte JU-Chef Tino Fischer. Generell sei zu hinterfragen, warum Projekte wie „freiLand“ auf so eine Unterstützung angewiesen seien. Es sei immer die Rede von einer soliden Finanzausstattung der alternativen Projekte gewesen, so Fischer: „Dies scheint nun doch nicht der Fall zu sein.“

„Hier in Potsdam liegt einiges im Argen“, so Siewert, der auch Mitglied im Studentenparlament ist. Der RCDS fordere mehr Transparenz. „Die JU unterstützt uns und wir unterstützen die Junge Union“. Eine neuerliche Anzeige gegen den AStA wegen des Verdachts auf Veruntreuung studentischer Gelder schließen Teile des RCDS als letzte Konsequenz nun nicht mehr aus.

Der AStA erklärte gestern, die Vorwürfe des RCDS seien unhaltbar. Die kritisierten Geldtransfers würden zwar stimmen, sagte Finanzreferent Alexander Gayko. Die Musikanlage stehe zwar im „Freiland“, bleibe aber in Besitz der Studierendenschaft. Das sei vertraglich geregelt. Die mit dem Geld renovierten Räume könnten auch die Kommilitonen für Seminare nutzen. Der Landesrechnungshof habe die AStA-Finanzen erst vor kurzem überprüft und nichts beanstandet. Darüber hinaus beauftrage der AStA jährlich Studierende eines Seminars für Rechnungsprüfung, das eigene Finanzgebaren zu überprüfen. „Bei uns kann gar nichts in dunkle Kanäle fließen“, sagte Gayko.

Auch die „Freiland“-Betreiber von der Cultus-Gesellschaft wiesen die Vorwürfe zurück. Mit der „einmaligen finanziellen Förderung“ durch die Studierendenschaft seien Eintritts- und Nutzungsermäßigungen für die Studenten verbunden gewesen, sagte Achim Trautvetter von Cultus. Zudem erhalte „Freiland“ von der Stadt zwar Zuschüsse zu den Betriebkosten in Höhe von 125 000 Euro pro Jahr, aber keinerlei Ausstattungsförderung, so Trautvetter – schon im Beschluss der Stadtverordneten zum Start des Modellprojekts sei geregelt gewesen, die Ausstattung des Jugendzentrums ausschließlich durch Drittmittel, Eigenleistung und Sponsoring zu realisieren.