Landeshauptstadt: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Schulpleite

Am Stern - Die Pleite der Potsdamer Dachdecker-Schule in der Röhrenstraße beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft. Wie die Sprecherin der Justizbehörde, Sarah Kress, den PNN am Mittwoch bestätigte, führe die Potsdamer Staatsanwaltschaft seit wenigen Wochen ein Verfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Es werde gegen zwei Personen ermittelt – weitere Details könne sie angesichts des gerade erst begonnenen Verfahrens nicht nennen, sagte Kress.

Auslöser für die Ermittlungen ist eine Strafanzeige der Potsdamer Dachdecker-Innung. Deren Obermeister Heiko Ebert sagte, sein Verband habe die Strafanzeige gestellt. Diese richte sich gegen frühere Verantwortliche des insolventen Trägervereins der Ausbildungsstätte: „Wir wollen das aufklären lassen.“

Wie berichtet hatte der Träger des vor einigen Jahren mit knapp 4,4 Millionen Euro Fördermitteln umgebauten Landesbildungszentrums (LBZ) des Brandenburger Dachdeckerhandwerks im vergangenen Frühsommer Insolvenz anmelden müssen, im September musste die Schule schließen. Der Grund: Rund ein Viertel der vor einigen Jahren gewährten Förderung in Höhe von 4,4 Millionen Euro für den Umbau der Schule musste zurückgezahlt werden, weil die Verwendung der Gelder nicht vollständig nachgewiesen werden konnte. Laut dem Insolvenzverwalter Rolf Rattunde konnten für Anschaffungen keine entsprechenden Aufträge, Rechnungen, Lieferscheine oder andere Buchungsbelege vorgelegt werden. Die Ex-LBZ-Verantwortlichen sind längst nicht mehr tätig, schon 2010 wurde der Vereinsvorstand abgewählt und die Geschäftsführung ausgetauscht.

Zur früheren Spitze der Dachdeckerschule gehört der Potsdamer Anwalt Jan R. – gegen ihn wird auch schon in einem anderen Verfahren ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft soll R. eine mittlere fünfstellige Summe vom Konto der Dachdeckerinnung abgehoben haben und nicht belegen können, was damit geschehen sei. Bei diesen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue habe sich der Tatverdacht inzwischen erhärtet, sagte Behördensprecherin Kress. Jan R. bestreitet den Vorwurf. Er gehe weiter davon aus, dass das Verfahren eingestellt werde, sagte er am Mittwoch den PNN. Ähnlich sieht der Anwalt den Fall bei der neuen Strafanzeige der Dachdeckerinnung, die auch ihn betrifft: „Ich sehe keine strafrechtliche Relevanz.“ Zwar sei beim Umbau des LBZ möglicherweise gegen Fördermittelrichtlinien verstoßen worden. Doch seien alle ausgezahlten Mittel für das Bauvorhaben ausgegeben die Entscheidungen dazu gemeinsam im Vorstand des Trägervereins besprochen worden, sagte Jan R.

Unterdessen ist das LBZ in der Röhrenstraße leergezogen. Wie Ute Maciejok von der Handwerkskammer (HWK) Potsdam auf Anfrage sagte, werde die zentrale betriebliche Ausbildung für Azubis des Dachdeckerhandwerks im Land Brandenburg ab diesem Januar auf dem Lehrbauhof der HWK Cottbus in Großräschen stattfinden. Dies habe die Vollversammlung der HWK Potsdam mit Mehrheit beschlossen: „Damit ist auch künftig ein einheitlicher Standort der Dachdeckerausbildung in Brandenburg gesichert.“ Ebert von der Dachdeckerinnung sagte, an dem neuen Standort würden auch Geräte und Arbeitsmittel aus der Röhrenstraße verwendet. Gleichwohl sei die Verlagerung der Ausbildungsstätte von Potsdam nach Großräschen „bedauerlich“, so Ebert.