Landeshauptstadt: Stadt hat Kaufangebote verschickt Ufer-Konflikt wird immer schärfer

Groß Glienicke - Im immer schärferen Konflikt um den Uferweg am Groß Glienicker See haben gestern Äußerungen des Anrainer-Anwalts Christoph Partsch für Empörung gesorgt. Partsch hatte Medien gegenüber einen NS-Vergleich gezogen und der Polizei vorgeworfen, wie in der Zeit des Nationalsozialismus bei der Demonstration gegen die Weg-Sperrungen zu lange untätig geblieben zu sein.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) kritisierte diese Äußerungen gestern in der Stadtverordnetenversammlung scharf: „Wer so redet, trägt erst recht zur Eskalation der Situation bei.“ Jakobs sagte, er unterstütze das Vorgehen von Polizeipräsident Rainer Kann, gegen die Äußerungen von Partsch rechtlich vorzugehen. Gleichsam wies Jakobs den Vorwurf des Rechtsanwalts zurück, Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) und der Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel hätten bei der Demonstration am Montagabend, bei der es Handgreiflichkeiten gegeben hatte, den „Mob“ aktiviert. Partsch war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Im Uferweg-Konflikt hat die Stadt Potsdam gestern wie angekündigt den ersten formellen Schritt in einem möglichen Enteignungsverfahren gemacht. Es seien acht Kaufangebote für Uferareale abgeschickt worden, sagte Bürgermeister Exner. Weitere könnten in den nächsten Tagen folgen. Die Stadt habe die Angebote an jene Anrainer verschickt, bei denen sie keine Aussicht mehr auf eine Einigung in Verhandlungen sehe, so Exner. Wollen die Anrainer der Stadt ihre Uferstreifen nicht verkaufen, werde Potsdam beim Innenministerium den Antrag stellen, das „Eigentum zu entziehen“, hatte Exner angekündigt (PNN berichteten). Oberbürgermeister Jakobs wollte den Begriff Enteignung in der Stadtverordnetenversammlung nicht benutzen – er dementierte das Vorgehen jedoch auch nicht.

Der rund 2,5 Kilometer lange Uferweg verläuft auf dem ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer. Für das Ufer liegt ein gültiger Bebauungsplan vor, der bei einer Normenkontrollklage nicht beanstandet wurde. Der Bebauungsplan sieht auch den öffentlichen Uferweg vor. Allerdings ist dieser nicht öffentlich gewidmet. Dies hatte die damals selbstständige Gemeinde Groß Glienicke zu Beginn der 1990er Jahre irrtümlich versäumt. Nunmehr muss die Stadt Potsdam dies nachholen. Dafür benötigt sie das Einverständnis jedes einzelnen der rund 40 Seegrundstück-Eigentümer. Diese müssten eine „Grunddienstbarkeit“ für den Weg im Grundbuch eintragen lassen, so Exner. Darüber wird derzeit mit den Anrainern verhandelt; einige hatten die Verhandlungen für „final beendet“ erklärt und Dienstag vergangener Wochen den Weg auf ihren Grundstücken abgesperrt. An der Dorfstraße ließ gestern zudem ein Anrainer die aufgestellten Zäune durch Erdwälle ersetzen.

Unterdessen hat es wegen des Uferstreits erneut einen Polizeieinsatz gegeben. Wie die Polizei bestätigte, werde gegen einen 72-jährigen Berliner ermittelt. Dieser soll am Dienstag einen Stein auf einen Wachmann geworfen haben, der von den Sperr-Anrainern angeheuert worden ist. Als Polizisten die Personalien des Senioren aufnehmen wollten, habe er sich nach einem Fluchtversuch heftig gewehrt, so Polizeisprecherin Ingrid Schwarz. Gegen den Mann gebe es nun vier Strafanzeigen. Zudem sagte Sprecherin Schwarz, dass sämtliche Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Sperrungen gegen Berliner Tatverdächtigte aufgenommen worden seien. Am Montag hatte es bei einer Protestdemo bereits Handgreiflichkeiten gegeben, auch an den Tagen zuvor gab es nach Polizeiangaben drei Einsätze wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. SCH/ HK