Von Henri Kramer: Stadt kauft Ufer-Grundstücke am Griebnitzsee Bund veräußert 32 000 Quadratmeter für 2,6 Millionen Euro / Kauf belastet Haushalt sechs Jahre

Babelsberg - Die Stadt Potsdam kauft 13 Ufer-Grundstücke am Griebnitzsee für 2,6 Millionen Euro. Die Summe wird über sechs Jahre hinweg den kommunalen Haushalt belasten: Dieses Jahr mit 500 000 Euro, in den kommenden fünf Jahren darauf jeweils mit 425 000 Euro. Verkäufer der insgesamt 31 690 Quadratmeter Land ist die Bundesimmobilienanstalt (Bima), die in ganz Deutschland die Grundstücke des Bundes verwalten und verwerten soll. Ist das Geschäft abgewickelt, hat die Bima alle Griebnitzsee- Grundstücke verkauft. Auswirkungen auf die Situation am Uferweg hat der Flächenkauf nicht – der von einigen Anwohnern gesperrte Weg bleibt teilweise versperrt.

Den von der Stadtverwaltung ausgehandelten Kaufplan sollten am späten Mittwochabend die Stadtverordneten im nichtöffentlichen Teil ihrer Sitzung vorgelegt bekommen. Schon vorher hatte die Stadtverwaltung das Vorhaben in den Fraktionen bekannt gemacht. So gab es bis Redaktionsschluss noch kein Abstimmungsergebnis. Allerdings galt die Zustimmung der meisten Fraktionen im Stadtparlament – außer von FDP/Familienpartei und Teilen der CDU – als sicher.

Den Verkauf eingefädelt haben das Rechtsamt unter Leitung von Karin Krusemark und Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD). Ein Ergebnis ihrer Verhandlungen ist, dass Potsdam das Ufer-Land am Griebnitzsee zu einem günstigeren Quadratmeter-Preis erhält, als bislang vom Bund gefordert, wie Exner auf Anfrage der PNN erklärte: „Das ist eine kommunalfreundliche Lösung.“ 82,50 Euro soll der Quadratmeter nun kosten. „Diesen Preis hat ein Gutachter vorgeschlagen, auf den wir uns zusammen mit der Bima geeinigt haben“, sagte Exner. Dieser Sachverständige habe den Verkehrswert für das komplette Grundstückspaket neu bewertet. Bei Verhandlungen zum selben Thema in den Neunzigern hatte der Bund noch 115 Euro für den Quadratmeter gewollt, damals hatte die Stadt das Angebot als zu teuer ausgeschlagen und wollte nur etwa ein Zehntel dessen zahlen. Danach hatte die Bima Teile des idyllisch gelegenen Geländes an Privatpersonen veräußert.

Dieser Verkauf der Bima-Flächen war einer der Auslöser für den heftigen Streit, der seit Jahren geführt wird. Vor einem halben Jahr ist der beliebte Spazierpfad von rund einem Dutzend Anrainern gesperrt worden, nachdem das brandenburgische Oberverwaltungsgericht entschieden hatte, dass es keine Betretungsrechte der Öffentlichkeit auf den Privatgrundstücken gibt. Auch der Bebauungsplan für den ehemaligen DDR-Grenzpostenweg wurde vom Gericht gekippt.

Für den Fortgang der Auseinandersetzungen um den Uferstreit sieht Exner den Kauf der Grundstücke als wichtiges Signal: „Uns kann dann niemand mehr nachsagen, dass wir uns nicht kümmern.“ Gleichfalls sei der Besitz der Flächen „gut“ in Hinblick auf „künftige Kompromissgedanken“ beim von der Stadt angestrebten Uferpark am See. Bis Frühjahr 2010 lässt die Stadt derzeit von einem Anwaltsbüro einen neuen Bebauungsplan für das strittige Areal erstellen.

Ungewiss ist, inwiefern die Stadt Potsdam die Kaufsumme von 2,6 Millionen Euro refinanzieren kann.Laut Exner könne die Stadt Teile der neu erworbenen Areale weiterverkaufen – dies sei auch so geplant. „Wir haben uns mit der Bima darauf geeinigt, dass wir uns die Erlöse aus solchen Geschäften teilen.“ Deswegen gehe er nach seinen Schätzungen von tatsächlich nur etwa zwei Millionen Euro aus. Das Geld könnte aber auch von einer Potsdamer Stiftung kommen. Zuletzt hatten die Stadtverordneten im Hauptausschuss entschieden, dass die Stadt im Februar eine Möglichkeit präsentieren soll, wie sich Bürger finanziell für einen freien Uferweg engagieren können. Im Gespräch sind eine privatrechtliche Stiftung oder ein normales Spendenkonto, um solche Spenden für einen offenen Weg zu sammeln.