Landeshauptstadt: Stadt kontrolliert Waschhaus Stadtverordnete stimmen für SPD-Prüfantrag

Berliner Vorstadt - Der Druck auf die Führungsspitze im Waschhaus in der Schiffbauergasse wächst. Die Stadtverwaltung wird noch im Juni einen Zwischenbericht zu der Frage vorlegen, ob das soziokulturelle Zentrum so arbeitet, wie es das Konzept vorsieht, für das es sein Fördergeld erhält. Einen entsprechenden Prüfauftrag der SPD haben die Stadtverordneten am Mittwochabend mit den Stimmen der Rathaus-Kooperation um SPD, CDU/ANW, Grüne und FDP beschlossen. Die Linke enthielt sich.

Zuletzt hatte es immer mehr Kritik am Kurs von Waschhaus-Geschäftsführer Wilfried Peinke gegeben (PNN berichteten). Unter anderem hatte er die hauseigene Galerie Kunstraum zur Disposition gestellt, eine Eigenproduktion der Waschhaus-Tanzgruppe Oxymoron aus finanziellen Gründen gestrichen und erklärt, er wolle „gewinnbringende“ Veranstaltungen. Die Zuwendungen, die das Waschhaus von Stadt und Land erhalte, würden nicht ausreichen, die Betreiberkosten zu decken, so Peinke – trotz laut SPD-Angaben 340 000 Euro pro Jahr von der Stadt und 110 000 Euro Landesförderung sowie 129 000 Euro Mietzuschuss, 65 000 Euro Zuschuss für die Gebäudeinstandhaltung und anteiliger Förderung für den Kinosommer. Zugleich wird Peinke eine fragwürdige Personalpolitik vorgeworfen.

Vor den Stadtverordneten sagte Kulturdezernentin Iris Jana Magdowski (CDU), angesichts der Kritik werde das Waschhaus bereits „sorgfältig“ geprüft. Auf die Mahnung von Stadtverordneten der Fraktion Bürgerbündnis, die Prüfung möglichst schnell abzuschließen, um dem Waschhaus zumindest Planungssicherheit beim Buchen von Veranstaltungen zu ermöglichen, erklärte Magdowski, die Zuwendungen würden nur von Jahr zu Jahr vergeben. Sollte die Prüfung der Arbeit negativ ausfallen, werde dies sowieso „einen Rattenschwanz“ an Diskussionen nach sich ziehen, so Magdowski. Die Linke warnte vor einer Vorverurteilung des Waschhauses – jedoch scheiterte die Fraktion mit dem Wunsch, den SPD-Antrag zunächst im Kulturausschuss zu behandeln.

Das Waschhaus wird nach der Insolvenz seines früheren Betreibers seit 2009 von der gemeinnützigen und steuerlich begünstigten Waschhaus gGmbH geführt. Ihre Gesellschafter, zu denen etwa Diakonie-Chef Marcel Kankarowitsch gehört, haben sich bisher – auch nach Presse-Anfragen – nicht zu der Debatte um die Zukunft des Hauses geäußert.H. Kramer

H. Kramer