Landeshauptstadt: Stadt: Skandal um Hartz-Geld

36 Mitarbeiter weniger bei Arbeitsgemeinschaft Paga / Bund: Keine Kürzungen Für Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller ist es „ein Skandal“: Fünf Wochen, bevor die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft von Sozialamt und Arbeitsagentur (Paga) an den Start geht, ist das Budget für die Verwaltungskosten noch nicht zugesichert – und nach Informationen der Stadt soll der Etat sogar gekürzt werden. Potsdam habe keine Planungssicherheit, müsse Personal einstellen, ohne zu wissen, wie viele Mitarbeiter finanzierbar seien, sagte Müller gestern bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Von einem Treffen der Geschäftstellenleiter der Arbeitsagenturen in Berlin und Brandenburg am vergangenen Donnerstag habe man sich erhofft, endlich Klarheit zu bekommen, doch das sei nicht der Fall gewesen. Deshalb fordere die Stadt vom Bund nun eine Positionierung, so Müller. Der erste Aufbau-Plan der Paga fußt auf einer im Sommer gegebenen Zusage von 7,1 Millionen Euro für Verwaltungskosten. Nun soll, so Müller, das bundesweite Budget von 3,3 Milliarden um 150 bis 280 Millionen Euro verringert werden. Damit die Vorbereitungen der Arbeitsgemeinschaft endlich weiter laufen können, stellte die Stadt einen neuen Plan auf, bei dem die Gelder um acht bis zehn Prozent auf 5,5 Millionen Euro reduziert wurden. Statt mit 123 rechnet die Verwaltung jetzt mit etwa 96 Mitarbeitern. 40 Mitarbeiter werden aus dem Sozialamt übernommen, sie bekommen im Dezember auf Kosten der Stadt eine Schnellschulung. 56 Mitarbeiter bringt die Arbeitsagentur ein. Damit liege Potsdam noch über dem Soll der Bundesagentur von 88 Mitarbeitern für 6500 Empfänger des Arbeitslosengeldes II, so Müller. „Unfassbar“ bezeichnet Sozialamtsleiter Frank Thomann die Situation, zumal nicht wirklich klar sei, wohin die voraussichtlich gestrichenen Gelder verschwinden. Das geringere Budget werde mit so genannten „Overhead-Kosten“ begründet: Evaluationskosten, Öffentlichkeitsarbeit des Bundesarbeitsministeriums und Software-Erstellung für die Verarbeitung der Arbeitslosengeld II-Anträge. Overhead-Kosten aber waren nicht abgesprochen, die Software sollte kostenlos sein, sagte Thomann. Unter derartigen Bedingungen sei zu überlegen, ob die Stadt nicht selbst Overhead-Kosten für bisher Geleistetes in Rechnung stellen sollte. Bei Nachfrage beim Bundesarbeitsministerium verweist dieses an die Bundesarbeitsagentur – und die zurück an das Ministerium. „Wir planen nicht, das Verwaltungsbudget zu kürzen“, sagte dann Sprecher Alexander Schiederdecker. Es soll nur eine neue Verordnung geben, die festlege, wie viel Geld einer Kommune zugeordnet werde. Wie viel die Bundesagentur für erbrachte IT-Dienstleistungen berechne, wisse er nicht. Kosten für Öffentlichkeitsarbeit des Arbeitsministeriums aber würden sicher nicht von dem ursprünglich geplanten Verwaltungsbudget abgezogen. Marion Hartig