Von Sabine Schicketanz: Stadtparlament kassiert Mangerstraßen-Sanierung

Berliner Vorstadt - Die Mangerstraße in der Berliner Vorstadt wird nicht asphaltiert und auch nicht gepflastert – sie wird gar nicht saniert. Diese Entscheidung traf das Potsdamer Stadtparlament gestern Abend nach monatelangen Protesten der Anrainer und Anwohner und gegen den Willen des Baubeigeordneten Matthias Klipp (Bündnisgrüne). Damit gehen mehrere Hunderttausend Euro aus dem Konjunkturpaket II für den zweiten Bauabschnitt der Mangerstraße zwischen Mühlenweg und Otto-Nagel-Straße an den Bund zurück. Das Geld hätte offenbar woanders eingesetzt werden können, doch mittlerweile ist es für eine Umplanung zu spät. Allerdings hatte die Stadt am Anfang der Auseinandersetzungen um die Mangerstraße behauptet, die öffentlichen Mittel könnten überhaupt nicht für andere baufällige Straßen „umgeleitet“ werden.

Die Asphaltierung der Straße, wie Klipp sie in der Sitzung gestern erneut vorgeschlagen hatte, lehnten 19 Stadtverordnete der Fraktionen Linke, Grüne, FDP und Bürgerbündnis ab. Dafür waren 14 Stadtverordnete, zumeist von CDU, Teilen der SPD und der Gruppe Die Andere. Damit erlitt Klipp, der zuvor heftig appelliert hatte, der Sanierung zuzustimmen, eine Niederlage. Der Baubeigeordnete hatte die Stadtverordneten aufgefordert, eine Entscheidung für die „Gesamtstadt“ zu treffen und nicht zugunsten einzelner Betroffener. Der Streit um die Straße werde auf dem Rücken von Behinderten, Radfahrern, Fußgängern und Familien mit Kinderwagen ausgetragen, die mit dem nicht barrierefreien Zustand zu kämpfen hätten. Auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die mit dem Konjunkturpaket II unterstützt werden sollten, warteten auf Aufträge, so Klipp. Die Stadt werde außerdem „nie wieder“ Geld für die Sanierung der Straße „geschenkt“ bekommen – mit den Konjunkturmitteln gebe es für einen städtischen Euro neun Euro vom Bund. Doch es half alles nichts. Vor allem Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) kritisierte das Agieren von Klipp in der Auseinandersetzung mit den Anrainern. „So wie das alles gelaufen ist“, so Scharfenberg, hätten die Stadtverordneten „keine Wahl mehr“. Damit konnten sich auch die Sozialdemokraten mit ihrem Kompromissvorschlag nicht durchsetzen. Sie wollten die Mangerstraße mit Kleinpflaster statt Asphalt ausbauen. Dies sollte 400 000 Euro mehr kosten. Die CDU weigerte sich aus juristischen Gründen, dem zuzustimmen. Sollte die Sanierung der Straße beschlossen werden, erklärte Klaus Rietz (CDU/ANW), sei mit Klagen der Anrainer zu rechnen. Dabei sei nicht sicher, ob ein Gericht die Position der Stadt stützen werde, wenn die Stadtverordneten nicht einmal die günstigste Variante beschlossen hätten. Das Kleinpflaster, rechnete Rietz vor, hätte jeden Anrainer 5000 Euro mehr gekostet. Die Anrainer werden laut Gesetz zu 50 Prozent an den Kosten beteiligt.

Nach Ansicht von Klipp ist die Beteiligung an den Kosten ein Grund der Mangerstraßen-Anrainer, die Asphaltierung, aber auch den Kompromiss Kleinpflaster abzulehnen. Außerdem sei zum Schluss selbst der Verein Berliner Vorstadt für das Kleinpflaster gewesen, hätte sich aber aus Angst vor Konflikten mit namhaften Anrainern nicht positioniert, so Klipp.

Die Anwohner hatten bei ihren Protesten vor allem den Erhalt der historischen Anmutung der Straße angeführt; sie fürchteten außerdem um Straßenbäume und eine stärkere Verkehrsbelastung. Unverständlich blieb weitgehend, warum ausgerechnet die Mangerstraße asphaltiert werden sollte – ausschlaggebend für die Asphalt-Lösung war dabei die Auflage aus dem Konjunkturprogramm, die Straßensanierung müsse auch der Lärmminderung dienen. Saskia Hüneke (Grüne) und Martina Engel-Fürstberger (FDP) räumten als Gegner der Straßensanierung ein, das Problem sei „hausgemacht“. Die Stadtverordneten hätten die Mangerstraße auf die Konjunkturprogramm-Liste gesetzt, ohne die Auflagen zu kennen. Dann habe die Verwaltung angefangen zu planen.

Das Video wurde uns freundlicherweise von PotsdamTV zur Verfügung gestellt.