Hohe Mieten: Stadtparlament zieht die Mietenbremse

Die Mietenbremse für Wohnungen der kommunalen Bauholding Pro Potsdam ist beschlossene Sache: Das Stadtparlament hat am späten Mittwochabend dem Vorschlag eines neuen rot-roten Bündnisses mit klarer Mehrheit zugestimmt. Den Mietenbremsen-Antrag hatten SPD und Linke erstmals seit der Kommunalwahl 2008 gemeinsam gestellt. Gegenstimmen kamen von FDP, Bürgerbündnis und Teilen der CDU. Vor der Abstimmung lieferten sich die Kommunalpolitiker einen Schlagabtausch zur Mietenpolitik in Potsdam. Bei einem der wichtigsten Themen der Stadtpolitik präsentierte sich die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, FDP und Bündnisgrünen zerstritten.

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Der FDP-Stadtverordnete Björn Teuteberg übte deutliche Kritik an der Mietenbremse. Der gesamte Vorstoß sei „populistisch, intransparent und ungerecht“, sagte er. Marktgesetze könnten nicht einfach außer Kraft gesetzt werden: In Potsdam sei die Nachfrage für Wohnraum sehr groß, deswegen würden die Preise steigen. Besser wäre es laut Teuteberg, die für die Mietenbremse nötigen 13,2 Millionen Euro in den Bau neuer Wohnungen zu stecken, um über mehr Angebot die Mietpreise zu drücken – oder mehr Mitarbeiter im Rathaus einzustellen, damit schneller über die Genehmigung von Bauvorhaben entschieden werden könne. Dagegen sagte SPD-Chef Mike Schubert, wer „stumpf auf die Gesetze des Marktes hofft, wird meist enttäuscht“. Die Mietenbremse gehe auf einen Vorstoß der SPD auf Bundesebene zurück.