Landeshauptstadt: Stadtparlament zieht die Mietenbremse

Die Mietenbremse für Wohnungen der kommunalen Bauholding Pro Potsdam ist beschlossene Sache: Das Stadtparlament hat am späten Mittwochabend dem Vorschlag eines neuen rot-roten Bündnisses mit klarer Mehrheit zugestimmt. Den Mietenbremsen-Antrag hatten SPD und Linke erstmals seit der Kommunalwahl 2008 gemeinsam gestellt. Gegenstimmen kamen von FDP, Bürgerbündnis und Teilen der CDU. Vor der Abstimmung lieferten sich die Kommunalpolitiker einen Schlagabtausch zur Mietenpolitik in Potsdam. Bei einem der wichtigsten Themen der Stadtpolitik präsentierte sich die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, FDP und Bündnisgrünen zerstritten.

Der FDP-Stadtverordnete Björn Teuteberg übte deutliche Kritik an der Mietenbremse. Der gesamte Vorstoß sei „populistisch, intransparent und ungerecht“, sagte er. Marktgesetze könnten nicht einfach außer Kraft gesetzt werden: In Potsdam sei die Nachfrage für Wohnraum sehr groß, deswegen würden die Preise steigen. Besser wäre es laut Teuteberg, die für die Mietenbremse nötigen 13,2 Millionen Euro in den Bau neuer Wohnungen zu stecken, um über mehr Angebot die Mietpreise zu drücken – oder mehr Mitarbeiter im Rathaus einzustellen, damit schneller über die Genehmigung von Bauvorhaben entschieden werden könne. Dagegen sagte SPD-Chef Mike Schubert, wer „stumpf auf die Gesetze des Marktes hofft, wird meist enttäuscht“. Die Mietenbremse gehe auf einen Vorstoß der SPD auf Bundesebene zurück. Horst Heinzel von der CDU stimmte zu: Die Politik habe die Chance, Leitplanken zu setzen, in denen Marktgesetze gelten sollten. Gleichwohl scheiterte seine Fraktion mit dem Wunsch, die Mietenbremse nur für sozial Bedürftige mit Wohnberechtigungsschein gelten zu lassen. Dies gebe der Pro Potsdam die Chance, das Vorhaben wirtschaftlich besser zu stemmen, so Heinzel.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, die Mietenbremse sei mit der Pro Potsdam durchgerechnet. Diese habe zugestimmt. Das Vorhaben solle den schnellen Anstieg der Mieten in Potsdam dämpfen helfen, so Jakobs. Zusätzlich sei die Pro Potsdam bereits verpflichtet, bis 2019 1000 Wohnungen zu bauen. Dazu biete sie verbilligte Mieten für Familien und in einem Modellprojekt flexible Belegungsbindungen für sozial Schwache. Für die Mietenbremse verzichte die Stadt auf Gewinnausschüttungen ihres Unternehmens. Weitergehende Aktionen – etwa die pauschale Senkung von Mieten – würden die städtische Holding aber „gegen den Baum fahren“, so Jakobs.

So scheiterte im Stadtparlament auch ein Antrag der Fraktion Die Andere, wonach die Pro Potsdam auf einen Zuschlag bei der Neuvermietung von Wohnungen komplett verzichten solle. Die beschlossene Mietenbremse wertete der Die-Andere-Stadtverordnete Hannes Püschel als Zeichen, dass sich mehrere Protestaktionen gegen hohe Mieten in diesem Jahr – vor allem organisiert von der linken Szene – gelohnt hätten. Dennoch sei die Mietenbremse eine Mogelpackung. „Die Mieten werden weitersteigen“, so Püschel. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte dazu, auch er könne sich „mehr vorstellen“. Die Mietenbremse sei aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Skeptisch zeigte sich Wolfhard Kirsch, selbst Bauträger und Stadtverordneter für das Bürgerbündnis. Mit dem Beschluss bekämen die Potsdamer einen Placebo verabreicht. Sinnvoller sei es, mit dem Geld Wohnungen zu bauen oder bedürftige Personen individuell zu fördern. Den Grünen wiederum ging trotz grundsätzlicher Sympathie das gesamte Vorhaben zu schnell über die Bühne. So sei der Plan anders als üblich nicht einmal in den Fachausschüssen beraten worden. Zweckmäßiger sei es, auf die Ergebnisse des von der Stadt eingesetzten Expertengremiums „Potsdam 22“ zum Thema Mieten zu warten und daraus ein Gesamtpaket zu schnüren, sagte Fraktionschefin Saskia Hüneke. Doch auch diesen Vorschlag ließ die rot-rote Mehrheit abblitzen.

Dass der Vorstoß von SPD und Linken die Rathauskooperation ernsthaft gefährdet, ist dennoch nicht zu erwarten. Auf Nachfrage erklärte FDP-Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken, die rot-rote Zusammenarbeit habe zunächst keine direkten Auswirkungen. Dennoch sei der Vorgang „keine schöne Geste“. Man werde die weitere Zusammenarbeit in dem Bündnis besprechen müssen, so Osten-Sacken. Der Kooperationsvertrag gilt bis zur Kommunalwahl 2014.