Nach Potsdamer Stadtwerke-Affäre: Stadtpolitik: Keine neuen Regeln für Stadtfirmen

Potsdam - Die Stadtwerke-Affäre um Begünstigung und Vetternwirtschaft bleibt kommunalpolitisch zunächst folgenlos. Im Stadtparlament lehnte am Mittwochabend eine klare Mehrheit einen Vorstoß der Fraktion Die Andere ab, die städtischen Betriebe besser zu kontrollieren als bisher. Zuvor hatten die meisten Kommunalpolitiker – von der Linken bis zur bürgerlichen Rathauskooperation – auch eine weitere Debatte des Antrags in Fachausschüssen abgelehnt. Eine inhaltliche Debatte gab es ebenfalls nicht.

Die Andere hatte unter anderem gefordert, dass der Aufsichtsratsvorsitz in den städtischen Betrieben künftig nicht mehr durch die Beigeordneten wahrgenommen werden soll. Den Vorsitz sollten vielmehr nur Personen übernehmen, die in keinem Abhängigkeitsverhältnis von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) stehen, der bei den Unternehmen als Gesellschaftervertreter auftritt. Weiterhin verlangte Die Andere, dass die Aufsichtsräte erweitert werden sollen – um Experten und Vertreter aller Fraktionen. Zudem sollten Protokolle und Unterlagen der städtischen Betriebe – „sobald und so weit wie möglich“ – veröffentlicht werden und die Aufsichtsräte möglichst nicht hinter verschlossenen Türen tagen.

Stadtwerke-Affäre stürzte EWP in eine Krise

Die Stadtwerke-Affäre hatte speziell die profitable Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) in eine Krise gestürzt. Die früheren EWP-Chefs Wilfried Böhme und Holger Neumann hatten im Frühsommer innerhalb weniger Wochen das Unternehmen verlassen müssen, bekommen allerdings bis zum Auslaufen ihrer Verträge im kommenden Jahr weiterhin volle Bezüge, es geht jeweils um rund 200 000 Euro. Böhme war unter anderem über einen Werkvertrag für einen Schwager gestolpert, Neumann wurde die massive finanzielle Begünstigung einer Ex-Prokuristin der Stadtwerke-Tochter Stadtentsorgung Potsdam (Step) zum Verhängnis, für die er als früherer Step-Geschäftsführer mitverantwortlich war. Der neue Die-Andere-Stadtverordnete Christian Kube sprach während der Sitzung „von Bereicherung auf Kosten der Potsdamer“. Der Antrag der Fraktion wurde dennoch abgelehnt.

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