Haushalt Potsdam: Stadtpolitik will Exners Macht beschneiden

Potsdam - Die Rathauskooperation nimmt Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) an die Kandare. Das Bündnis aus SPD, CDU/ANW, Grünen und FDP beansprucht mehr Planungshoheit beim Haushalt und will Kämmerer Exner verpflichten, die Jahresabschlüsse der Stadt künftig pünktlich zu veröffentlichen. Ferner soll der Bürgerhaushalt gestärkt werden.

Nach langwierigen Verhandlungen am Montagabend teilte die Kooperation am Dienstag in einer Erklärung mit, es sei geplant die „Steuerungsmöglichkeiten“ bei der Haushaltsaufstellung zu verbessern, für mehr Transparenz bei den Stadtfinanzen zu sorgen und deren Konsolidierung zu beschleunigen. Im Rahmen des Verfahrens zum Bürgerhaushalt solle zudem erreicht werden, dass künftig die Potsdamer „tatsächlich mitplanen können“, hieß es weiter. Wegen der beabsichtigten „strategischen Neuausrichtung“ des Verfahrens zum Aufstellen des Haushalts werde der aktuelle Etat erst im April statt im März verabschiedet. Dadurch hätten auch andere Fraktionen „genügend Zeit“ sich mit den Ideen auseinanderzusetzen.

Konkret wird vorgeschlagen, ähnlich wie es der Landkreis Potsdam-Mittelmark seit Jahren praktiziert, dass sich Politik und Verwaltung erst auf eine Strategie für die Stadt einigen, bevor dann unter Beteiligung aller Fachbereiche ein Entwurf für den Haushalt aufgestellt wird – und erst danach die Kämmerei damit beginnt, den Haushaltsplan aufzustellen. Bisher hätte die Politik und selbst Teile der Verwaltung kaum eine Chance, auf die Haushaltsplanung im Vorfeld Einfluss zu nehmen, sagte SPD-Chef Mike Schubert, der das Vorhaben vorangetrieben hat und noch in diesem Jahr „erste Schritte“ verwirklicht sehen will. Unterstützung kommt von der Linken: Die größte Oppositionskraft im Stadtparlament fordert in einem Antrag – wie die Kooperation – ein Haushaltsverfahren „analog“ zu Potsdam-Mittelmark.

Exner steht schon länger in der Kritik. Stadtpolitiker werfen ihm vor, die Haushaltslage schlechter darzustellen als sie ist. Nun will die Kooperation Exner verpflichten, noch im März die Zahlen aus den nicht vorliegenden Jahresabschlüssen für 2009 und 2010 darzustellen. Dazu solle Exner bis September erklären, wie er die „gesetzliche Vorgabe“ umsetzen will, dass der Abschluss eines Jahres künftig am Ende des Folgejahres vorliegt. Wenn die Verwaltung dazu mehr Personal benötige, solle sie dies „plausibel“ begründen, so die Kooperation in ihrer Erklärung.

Trotz der breiten Mehrheit in der Stadtpolitik für ein neues Haushaltsverfahren reagierte Exner zurückhaltend. Zwar sei es eine „ Chance“, zu „gesamtstädtisch abgestimmten Prioritäten“ bei der Haushaltsplanung zu kommen, sagte Exner den PNN. Doch für so eine Reform in einer Stadt der Größe Potsdams sei eine „gute Vorbereitung“ wichtig – der Landkreis habe einen Vorlauf von zwei Jahren benötigt. Er plädiere für „Gründlichkeit“, um Fehler im Verfahren zu vermeiden – dies müsse auch für die Jahresabschlüsse gelten. Zu diesem Punkt verwies Exner erneut auf den „Riesenaufwand“, den die anstehende Erfassung aller Grundstücke des städtebaulichen Treuhandvermögens für künftige Jahresabschlüsse mache. Dazu seien bereits Wirtschaftsprüfer für eine sechsstellige Summe beauftragt worden, weitere Helfer würden eingestellt.

Abseits dieses Grundsatzstreits einigte sich die Rathauskooperation auf wesentliche Punkte des aktuellen Haushalts – so sollen die Parkgebühren in der Innenstadt nur auf 1,50 Euro statt auf geplant zwei Euro pro Stunde steigen: Aus den Einnahmen soll die Instandhaltung von Straßen bezahlt werden. Betreiber von Krippen oder Kitas sollen für jedes neu aufgenommene Kind jeweils 150 Euro für die Eingewöhnungsphase erhalten. Die weggefallenen Hauptstadtmittel, mit denen der Sport gefördert wird, sollen mit 200 000 Euro kompensiert werden.

Derweil fordern die Potsdamer Demokraten eine „konzertierte Aktion zur Haushaltskonsolidierung“, damit die Stadt bereits 2013 und nicht wie geplant erst 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Für dieses Ziel will die Fraktion aus zwei Ex-CDU-Mitgliedern alle Möglichkeiten zur Erhöhung von Einnahmen und zur Senkung von Ausgaben prüfen lassen – selbst steigende kommunale Gebühren oder weniger Zuschüsse für Sport, Soziales und Kultur sollen nicht tabu sein. Investitionen wie für ein neues Bad, für Kitas oder für den freien Uferweg am Griebnitzsee sollten notfalls verschoben werden.