Alter Landtag soll Flüchtlingsunterkunft werden: Stadtverordnete sollen Mietvertrag für „Kreml" zustimmen

Potsdam - Die Verhandlungen zum alten Landtag als Flüchtlingsunterkunft stehen vor dem Abschluss. Schon am Mittwoch in einer Woche sollen die Stadtverordneten im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses der Anmietung des im Volksmund „Kreml“ genannten Gebäudekomplexes grundsätzlich zustimmen, wie aus der Tagesordnung für die Sitzung hervorgeht.

Nach PNN-Informationen geht es allein um Mietkosten um die 3,5 Millionen Euro über drei Jahre Laufzeit. In dem Bau könnten bis zu 470 Flüchtlinge unterkommen, hieß es zuletzt. Erst im Sommer hatte das Land Brandenburg die Liegenschaft für 8,65 Millionen Euro an ein privates Konsortium aus Berlin verkauft – dieses will das 25 000 Quadratmeter große Grundstück auf dem Brauhausberg zum Wohn- und Gewerbestandort entwickeln. Die Pläne verschieben sich nun. Verhandelt werden noch Fragen, wer etwa für nötige Umbauten aufkommt.

Verwaltung sucht neues Personal

Zugleich muss die Stadtverwaltung weiteres Personal einstellen, um die Flüchtlingskrise zu managen. Stadtsprecher Jan Brunzlow sagte am Dienstag auf Anfrage, schon jetzt seien 45 Neueinstellungen für nächstes und übernächstes Jahr vorgesehen – speziell im Sozialamt. Schon jetzt sei auch klar, dass darüber hinaus weitere Stellen geschaffen werden müssen, „um sowohl Bearbeitungszeiten zu verkürzen als auch die Belastung der Mitarbeiter wieder zu reduzieren“. Schon jetzt werde durch Stellenverlagerungen versucht gegenzusteuern. Zuletzt hatte die Stadt vom Land erfahren, dass in diesem Jahr 2200 Flüchtlinge aufgenommen werden müssen – 600 mehr als gedacht. Insgesamt geht die Stadt allein für dieses Jahr von rund sechs Millionen Euro Kosten aus, wie berichtet etwa ein Prozent der städtischen Gesamtausgaben.

Auch am Potsdamer Verwaltungsgericht steigt die Zahl der Verfahren zum Asylrecht stark an. Seien 2013 noch 399 derartige Verfahren angelaufen, lag diese Zahl im vergangenen Jahr bei 1310. Allein bis Ende Oktober seien weitere 2458 Verfahren hinzugekommen, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Verwaltungsgerichte sind unter anderem für Klagen von Asylbewerbern zuständig, wenn deren Anträge abgelehnt wurden. Angesichts der wachsenden Zahl von Asylverfahren hat das Land Brandenburg bereits angekündigt, 32 zusätzliche Stellen im Justizbereich zu schaffen.