Landeshauptstadt: „Stasi raus!“-Rufe in der Innenstadt

Innenstadt - Manche von ihnen waren schon vor 20 Jahren da – und schon damals haben sie „Stasi raus!“ gerufen. Mit Parolen wie „Platzeck – Chefideologe in Stasiland“ und „Vorwärts & vergessen?“ haben gestern etwa 300 Menschen gegen das rot-rote Bündnis in Brandenburg sowie die früheren Informellen Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit im Landtag demonstriert. Die Demonstrationen, organisiert von der Initiative „Politik für die Mitte“, sollen regelmäßig montags stattfinden. Der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, das Bündnis mit den Linken zu beenden.

Unter den Demonstranten waren auch Mitglieder der SPD sowie Mitglieder des früheren Bürgerkomitees, das Anfang Dezember 1989 die Stasi-Zentrale in der Hegelallee besetzt hatte. Die Bürgerinitiative, in der CDU und FDP die Hauptrollen übernommen haben, setzt sich eigenen Angaben zufolge für Neuwahlen in Brandenburg ein. Bislang haben knapp 1400 Menschen auf der Internetseite gegen die SPD-Linke-Koalition im Landtag protestiert. Die Enthüllungen würden nicht nur die Regierung, sondern das gesamte Land und dessen Ansehen belasten.

Der frühere Stasi-Beauftragte Sachsens, Dietmar Faust, hält die früheren IMs für das kleinste Licht in der Kette. Die hauptamtlichen Funktionäre und Politiker der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) seien „viel schlimmer“, sagte er auf der Kundgebung. Die Politik hätte die SED verbieten und enteignen müssen, doch dies sei verpasst worden. Dadurch könne sie weiterhin auf die früheren Netzwerke und Vermögen zurückgreifen. Auch Steffen Reiche (SPD) hatte den Linken kürzlich in einer Podiumsdiskussion vorgeworfen, sich nicht neu gegründet zu haben. Sie würden weiterhin die Netzwerke der SED nutzen, um Politik zu machen. Dietmar Faust sagte gestern, die Opfer hätten nach der Wende viel ertragen. Rachefeldzüge habe es nicht gegeben, „aber wenn die früheren Peiniger regieren, dann ist das eine Zumutung für uns“.

Bereits in den vergangenen Wochen hatten sich immer wieder frühere Bürgerrechtler laut gegen eine Koalition der SPD mit den Linken ausgesprochen, die Brandenburg seit Ende Oktober regiert. Kommunisten solle es geben, sagte Dietmar Faust. Sie hätten in einer Demokratie Platz. Aber das Verhalten von Platzeck habe viele Menschen enttäuscht. „Politik der Geschichtsverklärung“ nannte es die Initiative „Politik in der Mitte“, die für den kommenden Montag um 18 Uhr am Nauener Tor zu einem nächsten Demonstrationszug durch die Innenstadt eingeladen hat. Jan Brunzlow

www.politik-in-der-mitte.de