Staudenhof-Streit bei den Grünen: Wem die absehbare Zerreißprobe nützt

Im Streit um Erhalt oder Abriss des Wohnblocks Staudenhof präsentieren sich die Grünen gespalten – und verlieren durch das Zerwürfnis ihren mehrjährigen Kreisvorsitzenden Ken Gericke, der dem Druck parteiinterner Anfeindungen in der Frage nicht standhalten wollte und konnte.

Es ist ein innerparteilicher Konflikt, der schon seit Jahren gärt. Die Grünen-Fraktion hat über Jahre hinweg die Entwicklung der Potsdamer Mitte vorangetrieben. Darunter den Abriss des Staudenhofs – und das gegen Widerstände aus der eigenen Partei. Selbst der frühere Grünen-Baudezernent Matthias Klipp war dagegen. Doch stets konnte sich die Fraktion durchsetzen, vor allem ihre Chefin Saskia Hüneke.

Mit dem im November bekanntgewordenen neuen Aufruf von Abrissgegnern hat sich die Lage nun geändert – denn für den Erhalt plädieren jetzt auch wichtige Köpfe der Klimaschutzbewegung, allen voran der Potsdamer Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber. Eine Partei, die ihre Ziele stets mit Erkenntnissen der Klimaforschung begründet, muss in Sachen Staudenhof gegen ihre natürlichen Verbündeten argumentieren: Dieser Spagat kann kaum gutgehen und seien die Argumente für den Neubau noch so gut.

Die Kommunalwahlen stehen 2024 an

Die Zerrissenheit bei den Grünen hat aber noch eine größere Dimension. Denn mit heftigen innerparteilichen Querelen ist die Partei im Jahr vor der Kommunalwahl nicht allein. Erst vor wenigen Monaten hat sich die Linke-Fraktion im Stadtparlament unter Getöse aufgespalten und die Gräben auch auf einem Parteitag kaum zuschütten können. Die SPD wiederum hat mit ihrem Oberbürgermeister Mike Schubert zu ringen, dessen Halbzeitbilanz zuletzt auch intern für wenig Zustimmung sorgte. Und die Potsdamer CDU kämpft einmal mehr mit der Frage, wer die Union in den ohnehin für sie stets schwierigen Wahlkampf in der Landeshauptstadt führen soll.

Wenn diese vier etablierten Parteien nur mit sich selbst beschäftigt sind, müssen sie aufpassen, dass am Ende nicht die politischen Ränder übermäßig davon profitieren.