Gegen Sparpläne: Steuerplus: Unis fordern Kürzungsstopp

Potsdam – Der designierte Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther, hat am Dienstag in Potsdam erneut eine Diskussion um die Kürzungen der rot-roten Landesregierung im Bereich Wissenschaft und Bildung angestoßen. Günther forderte, die geplanten Einsparungen für das nächste Jahr komplett zurückzunehmen. Vor dem Hintergrund der von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) geschätzten zusätzlichen 190 Millionen Euro aus Steuereinnahmen allein 2012 seien die geplanten Kürzungen obsolet. Günthers Forderung schlossen sich andere Hochschulrektoren des Landes an, darunter Gunter Pleuger, Präsident der Frankfurter Europa-Universität Viadrina, und Johannes Vielhaber, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz.

Der Wirtschaftsinformatiker Oliver Günther machte der Landesregierung eine einfache Rechnung auf: Nach Abzug des Kommunalanteils sei mit einem Einnahmeplus von 80 Millionen Euro zu rechnen, fast einem Prozent des Gesamthaushaltes des Landes Brandenburg. Er halte es für angezeigt, die Bereiche Wissenschaft und Bildung davon überproportional profitieren zu lassen. „Ein Zuwachs von drei bis vier Prozent bei den Bildungsausgaben sollte ohne weiteres möglich sein“, sagte Günther, der Januar 2012 die Führung der Potsdamer Uni übernehmen wird. Das entspreche fast den geplanten Kürzungen für die Hochschulen von zwölf Millionen Euro. „Von daher wäre es keinesfalls unangemessen, die komplette Rücknahme der Kürzungen politisch zu verantworten“, so Günther.

Gleich mehrere Hochschulrektoren schlossen sich der Forderung an. Viadrina-Präsident Gunter Pleuger sagte den PNN: „Die Landesregierung hat immer die Bedeutung der Bildung und Wissenschaft betont und diese Priorität immer auch in der Erstellung des Landeshaushaltes berücksichtigt. Wenn sich jetzt die Voraussetzungen des Haushaltes verbessern, sollte sich dies auch niederschlagen.“ Hans Georg Helmstädter, Präsident der FH Brandenburg, wurde deutlicher: An der Bildung zu kürzen sei „das Dümmste, was man machen kann.“ Die Studierendenzahlen seien auf einem Höchststand. Wenn die SPD ihr selbst gestecktes Ziel erreichen wolle, dass im Jahr 2030 mindestens jeder zweite Grundschüler nach der Schule ein Studium aufnimmt, dürfe man nicht sparen.

Auch Walther Zimmerli, Präsident der BTU Cottbus, drängt die Landesregierung zum Umdenken. Vor dem Hintergrund der jetzt zu erwartenden Steuermehreinnahmen seien die Kürzungen argumentativ nicht mehr zu vertreten. Johannes Vielhaber, Rektor der Fachhochschule Potsdam und Vorsitzender der brandenburgischen Landesrektorenkonferenz, verwies auf die schon jetzt schlechte Ausstattung der Unis. Sollte es weitere Einsparungen geben, müssten Angestellte und Dozenten entlassen werden, womit mittelbar die Zahl der Studienplätze im Land abgebaut würden. „Unsere Reserven sind erschöpft“, so Vielhaber. „Wer an die eigene Zukunft glaubt, darf bei den Hochschulen nicht kürzen.“ Helmut Knüppel, Gründungsrektor der FH, pflichtete ihm bei. Es müsse erst investiert und danach der Haushalt konsolidiert werden. Je höher das Bildungsniveau ist, umso höher sei das Steueraufkommen. „Das hat man in Brandenburg nie richtig verstanden.“

Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Landtag, Christian Görke, wies die Kritik zurück. Die zu erwartenden Mehreinnahmen seien erfreulich. Anders als Günther rechnet Görke sogar mit einem verbleibenden Einnahmeplus nach Abzug des kommunalen Anteils von 109,6 Millionen Euro. Aber: Nach wie vor habe das Land einen Schuldenberg von fast 19 Milliarden Euro. Darüber hinaus sei für 2012 die Aufnahme von Krediten in Höhe von 270 Millionen Euro geplant. „Für zusätzliche Ausgaben gibt es wenig Spielräume.“