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Die Debatte um die Garnisonkirche geht unvermindert weiter
© Andreas Klaer

Gegner der Garnisonkirche machen mobil: Strafanzeige gegen die Stiftung

Mit der Finanzierung des Potsdamer Garnisonkirchturms muss sich nun auch die Justiz befassen. Gegner des Vorhabens haben Strafanzeige gestellt - und eine Beschwerde an den Bund formuliert.

Potsdam - Gegner des Wiederaufbaus der Garnisonkirche machen Ernst und haben Strafanzeige wegen Betrugs gegen Vorstandsmitglieder der Stiftung für das Großprojekt gestellt. Das teilte der Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam am Montag via Pressemitteilung mit. Die Anzeige wegen Betrugsverdachts richte sich auch gegen scheidenden Vorsitzenden des Kuratoriums der Stiftung, den früheren Landesbischof Wolfgang Huber.

Zugleich berichteten die Vereinssprecher Jörg Kwapis und Carsten Linke, dass man eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eingelegt habe – wegen der Bewilligung von weiteren 4,5 Millionen Euro Förderung für das Projekt. Für beide Schritte habe man sich den juristischen Beistand des Potsdamer Anwalts Falko Drescher gesichert, hieß es. Unter anderem gehe man davon aus, dass die Förderung rechtswidrig erfolge, so Kwapis. So werde unter anderem auch gegen das verfassungsmäßige Grundprinzip der Trennung von Staat und Kirche verstoßen – mit einem überwiegend durch staatliche Finanzierung gesicherten Bau einer kirchlichen Stiftung.

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Strafanzeige wegen Betrugs

Bei der Strafanzeige wiederum werfen die Kritiker der Stiftung die Vorspiegelung falscher Tatsachen vor, um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen. „Die beschuldigten Personen tätigten wiederholt unzutreffende und widersprüchliche Angaben, um Fördermittel zu erlangen, wobei auch gegen Regelungen des Wettbewerbsrechtes verstoßen wurde“, heißt es in der Mitteilung des Vereins. Ob das nun so zutrifft, muss die Staatsanwaltschaft Potsdam entscheiden, bei der die Anzeige vorliegt, wie Jurist Drescher dem Evangelischen Pressedienst sagte.

Elemente aus Sandstein schmücken den Turm. Auf der Aussichtsplattform kann man einen 360-Grad-Blick über die Innenstadt werfen.
Elemente aus Sandstein schmücken den Turm. Auf der Aussichtsplattform kann man einen 360-Grad-Blick über die Innenstadt werfen.
© Andreas Klaer

Die Strafanzeige hatten die Kritiker bereits im Februar angekündigt, auch als Reaktion nach der Veröffentlichung eines kritischen Berichts des Bundesrechnungshofs zur millionenschweren Förderung für das umstrittene Wiederaufbauprojekt. Zu der Anzeige selbst und der Mitteilung der Kritiker wollte sich die Stiftung Garnisonkirche am Montag auf PNN-Anfrage nicht weiter äußern.

Der Garnisonkirchturm wird seit 2017 gebaut. Weit über 20 Millionen Euro der deutlich über 40 Millionen Euro liegenden Baukosten werden vom Bund finanziert. Die Eröffnung des Turms an der Breiten Straße ist für das erste Halbjahr 2024 avisiert. Unklar ist wie berichtet noch, ob das bisher gesammelte Geld auch für die geplante Haube des Bauwerks reicht. Es soll den 1968 gesprengten Vorgängerbau ersetzen. Das Vorhaben wird vor allem wegen der wechselvollen Geschichte der einstigen Militärkirche seit Jahren kontrovers diskutiert. (mit epd)

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