Homepage: „Straßen alleine helfen nicht weiter“ SPD-Abgeordnete fordert Ausbau der Wissenschaft

Dass Bildung und Wissenschaft die Zukunftspotenziale Brandenburgs sind, hat sich bei der Landespolitik weitgehend herumgesprochen. Landeschef Platzeck (SPD) wird nicht müde, dies zu betonen. Nun kommt aus den eigenen Reihen ein weiterer Vorstoß. SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein, die seit einem Jahr auch stellvertretende Sprecherin für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion ist, hat nun zusammen mit Wissenschaftlern aus der Region ein Eckpunktepapier vorgelegt, das einen weitergehenden Ausbau von Hochschulen und Forschung im Land einfordert. Wichtigster Punkt in dem Papier ist der Ruf nach einer einheitlichen Förderstruktur: „Nicht nur die einzelnen Ministerien sondern auch die Kommunen müssen beim Ausbau von Forschungs-Clustern stärker ressortübergreifend arbeiten“, sagte Wicklein gestern in Potsdam. Ein „ressortübergreifendes Leitbild für die Landesentwicklung“ soll nach ihrer Auffassung unter Einbeziehung der kommunalen Ebene ausgearbeitet werden und der Aufbaupolitik Orientierung gegeben. „Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik müssen in der Landespolitik noch deutlicher als bisher als Einheit gesehen werden“, so die Abgeordnete. Eine einheitliche Förderstruktur müsste dann im nächsten Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Wicklein räumte dabei auch ein, dass bei einer weiteren Prioritätensetzung für die Wissenschaft im Landeshaushalt Umschichtungen nötig wären. Als möglichen Bereich, aus dem Mittel umzuschichten wären, nannte Wicklein den Straßenbau. Bei vielen Planungen von Umgehungsstraßen stelle sich die Frage, ob sie nötig sind. „Gute Straßen alleine helfen uns nicht weiter“, so Wicklein. In diesem Zusammenhang stellte die Abgeordnete auch die Ortsumgehung Güterfelde in Frage: „Dieser Schnitt durch die Parforceheide sollte noch einmal überprüft werden.“ Den Bereich der Kindertagesstätten nahm Wicklein ausdrücklich von Umschichtungen aus: Die frühkindliche Erziehung sei sehr wichtig, das Land könne stolz sein, hier so gut aufgestellt zu sein. Kritik gab es bei dem Gesprächstermin mit Wicklein auch am mangelnden Ausbau der Hochschulen im Lande. Klaus Faber vom Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie verwies darauf, dass Brandenburg nach wie vor im Landes- wie im OECD-Vergleich Schlusslicht bei den Studienplätzen und den Pro-Kopf-Ausgaben für die Wissenschaft sei. Der Präsident der Fachhochschule Brandenburg, Prof. Rainer Janisch, wie auch Faber Mitautor des Eckpunktepapiers, sagte: „In die Steine wurde an den Hochschulen investiert, aber nun fehlt es am Personal.“ Wichtiger als der Bau von Technologiezentren sei zudem eine inhaltliche Verpflichtung, dass sich die Hochschulen untereinander und mit der Wirtschaft zu so genannten Clustern verbinden, betonte Janisch. Solche Cluster, wie zur Zeit etwa von der Universität Potsdam im Bereich „Erd- und Weltraumforschung“ geplant, werden in dem Eckpunktepapier als „positive Profilierungsansätze“ hervorgehoben. Im Bereich der Medien, Informations- und Medizintechnik, Luft und Raumfahrt sowie Europäisch-Jüdischen Studien gäbe es bereits erkennbare Clusterbildungen, die von der Landespolitik im regionalen und überregionalen Wettbewerb stärker sichtbar gemacht werden müssten. Die Aktivität des GeoForschungsZentrums nach der Tsunami-Katastrophe habe beispielsweise gezeigt, wie ein solches Cluster zur Entwicklung marktfähiger Produkte führen kann. Jan Kixmüller