Von Henri Kramer und Sabine Schicketanz: Streik am Klinikum geht weiter

Innenstadt - Im Tarifkonflikt um die Service-Tochter des Klinikums „Ernst von Bergmann“ nimmt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi heute ihren Arbeitskampf wieder auf. „Auf unsere Forderungen ist bis jetzt nicht reagiert worden“, sagte gestern Verdi-Sprecher Ivo Litschke. Der Streik würde nun auf weitere „sensible Bereiche“ des Service-Unternehmens ausgeweitet, so Litschke. Unter anderem ist die Kliniktochter für den Patiententransport zuständig.

In dem Tarifstreit geht es um Verträge für 520 Mitarbeiter, die in der Service-Tochter des Klinikums schon eingesetzt sind oder dahin noch überführt werden sollen. Vergangene Woche dauerte der Streik zwei Tage, dann ließ ihn Verdi über das Wochenende ruhen. Litschke kündigte an, nun werde „unbefristet“ gestreikt. Als positives Zeichen wertete er, dass laut einer Nachricht künftige Verhandlungen nicht mehr von der Leitung des Klinikums, sondern von einem Vertreter des kommunalen Arbeitgeberverbands geführt würden. Litschke: „Da wissen wir, woran wir sind.“

Klinikumssprecherin Damaris Hunsmann reagierte auf den erneuten Streikaufruf gestern mit „Unverständnis“. Das Klinikum habe seine Verhandlungsbereitschaft wiederholt mitgeteilt und zugesagt, dass die Mitarbeiter „keine Verschlechterungen“ ihrer Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen“.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) kündigte gestern vor den Stadtverordneten an, die Verwaltung werde sich „überlegen“, wie sie mit dem Streik umgehe. Einen Schlichter aus dem Rathaus – womöglich er selbst – lehnte er ab. Um erfolgreich zu sein, dürfe ein Schlichter in keinem Zusammenhang mit Klinikum und Gewerkschaften stehen. Zum Einsatz kommen solle er zudem erst, wenn die Tarifparteien dies forderten. Jakobs nannte die Positionen des städtischen Klinikums im Tarifstreit „vernünftig“. Es sei ein Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde zugesagt, für die Servicegesellschaft ausgenommen des Bereichs Reinigung solle es einen Haustarifvertrag geben. Auch habe das Klinikum zugesagt, dass es bei Mitarbeiter-Überführungen keine Schlechterstellung gegenüber den geltenden Arbeitsverträgen geben werde. Ansonsten wolle er sich mit Bewertungen zurückhalten, so Jakobs, was der Stadtpolitik generell geraten sei. Wer allerdings behaupte, das Klinikum zahle „unanständige Gehälter“, der sei damit „neben der Tasse“, so der Oberbürgermeister.

Er warb zudem um einen gelassenen Umgang mit der Tarifauseinandersetzung. „Die Gewerkschaften verfolgen da eine gewisse Dramaturgie“, zu den Ritualen gehöre, die Position nach außen laut zu markieren und nach innen leise zu versuchen, eine Lösung zu finden. Dies könne bei verantwortungsvollem Umgang ein gutes Ergebnis haben, erklärte Jakobs.

Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, für ihn stelle sich vor allem eine Frage: Wie sei es möglich, dass es in einem hundertprozentig städtischem Klinikum zu einer derartigen Zuspitzung komme? Eine Antwort darauf gaben die Äußerungen des Oberbürgermeisters und die Debatte im Stadtparlament nicht.