Landeshauptstadt: Streit um Aufklärung

Potsdam-West - Über den geeigneten Weg zur Aufklärung der Vorgänge um die wegen Einsturzgefahr gesperrten Sporthallen im Luftschiffhafen ist in der Stadtpolitik ein Streit entbrannt. In einem offenen Brief forderte die Potsdamer CDU-Vorsitzende Katherina Reiche erneut die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Stadtverordneten. Ihren Brief richtete die Bundestagsabgeordnete an den Chef der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung, den Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg.

Dieser hatte sich zuvor gegen einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Scharfenberg bezeichnete Reiches Forderung als wenig hilfreich. Die Verwaltung müsse prüfen, wie die Mängel an den Sporthallen entstanden sind. Das habe seine Fraktion mit einem Dringlichkeitsantrag in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung erreichen wollen. Reiche wirft ihm vor, ihm sei nicht an einer lückenlosen Aufklärung gelegen.

Die Hallen sind seit einer Woche gesperrt. Wie berichtet hatte ein Statikgutachten ergeben, dass ein plötzliches Versagen der Dachkonstruktion nicht auszuschließen sei. Zum Hintergrund: Bei der Sanierung der Hallen vor zehn Jahren sollen Teile des alten Dachs aus den 1970er-Jahren nicht entfernt, sondern mit dem neuen Dach überbaut worden sein. Wie das unbemerkt geschehen konnte, ist bislang unklar.

In Potsdam habe es bereits einmal einen Untersuchungsausschuss gegeben , so Reiche weiter. In den Jahren 1997 und 1998 sollte der Ausschuss die Vorgänge um den damaligen Baustadtrat Detlef Kaminski erhellen. „Die Ergebnisse des Ausschusses führten schließlich zu dessen Abberufung“, so Reiche. Scharfenberg konterte, die Stadtverordnetenversammlung könne zwar Ausschüsse bilden – diese könnten jedoch anders als Untersuchungsausschüsse im Bundestag weder Zeugen vorladen noch vereidigen. In diesem Punkt gebe ihm Reiche in ihrem offenen Brief sogar Recht, sagte Scharfenberg. Es verwundere ihn, dass Reiche bei der Aufklärung so wenig zutrauen in die Verwaltung habe. Schließlich sei für die Sporthallen mit Iris Jana Magdowski sogar eine Beigeordnete zuständig, die auch der CDU angehöre.

Am Montag hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) eine Kommission eingesetzt, die die Sanierung der Leichtathletik- und Schwimmhallen vor zehn Jahren untersuchen soll. Mit deren Leitung beauftragte Jakobs den Chef des Rechnungsprüfungsamtes, Christian Erdmann, und Karin Krusemark, die im Rathaus das Rechtsamt leitet. Die Kommission solle externe Sachverständige einbeziehen und dem Hauptausschuss regelmäßig berichten, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz. Nun komme es darauf an, dass gründlich gearbeitet werde.

Bisher steht die Aufklärung noch am Anfang. Wichtige Unterlagen zur Sanierung der Hallen fehlen und werden derzeit gesucht. Nach PNN-Informationen hofft man in der Stadtverwaltung, die teilweise bereits archivierten Dokumente zumindest bis Weihnachten vorliegen zu haben.

Unterdessen forderte SPD-Fraktionschef Schubert, dass mit der Sanierung der Sporthallen zügig begonnen werden müsse, sobald Gutachten den genauen Schaden festgestellt hätten. Die Hallen müssten wieder nutzbar gemacht werden. Die Stadt geht dabei von mehreren Millionen Euro aus, die genaue Summe aber ist noch unklar. Für die Schwimmer seien bereits Ausweichmöglichkeiten durch längere Öffnungszeiten im Bad am Brauhausberg geschaffen worden, sagte Schubert – nun müsse auch nach Lösungen für die Leichtathleten gesucht werden. (mit HK)