Homepage: Streit um „Freiland“ hält an GAL attackiert AStA, Jusos verteidigen

In der Debatte über die „Freiland“-Förderung bleiben die Fronten im Studentenparlament (Stupa) verhärtet. Der vom Stupa eingesetzte und von linken Listen dominierte Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) verbeiße sich „in Nebensächlichkeiten“, während den wesentlichen Vorwürfen nichts entgegengesetzt werde, erklärte Björn Ruberg von der oppositionellen Grün-Alternativen Liste (GAL). AStA-Mitglieder mit „offensichtlichen Interessenkonflikten“ hätten die „Freiland“-Kooperation vorangetrieben, sie beworben und sich eingemischt, „als von unabhängigen Studierendenvertretern ein ausgewogenerer Vertrag gefordert wurde“, so Ruberg in einer Erklärung.

Auslöser der Debatte war die nach PNN-Recherchen publik gewordene Doppelrolle zweier AStA-Referenten, die zugleich in der Spitze des Spartacus e.V. engagiert sind. Dieser linksalternativ geprägte Verein organisiert in der „Freiland“-Veranstaltungshalle in der Friedrich-Engels-Straße Konzerte und Partys – eine dafür notwendige Musik- und Lichtanlage hat der AStA mit 25 000 Euro aus Studentenbeiträgen finanziert. Dazu gab es 10 000 Euro für die Sanierung von Seminarräumen im „Freiland“. Die Referenten hatten die Vertragsverhandlungen mit dem „Freiland“-Betreiber Cultus UG nach AStA-Angaben „beratend“ begleitet. Dies aber verstoße gegen das Mitwirkungsverbot, hatte die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) festgestellt. Demnach dürfen Volksvertreter nicht an Entscheidungen mitwirken, wenn eine behandelte Angelegenheit für sie oder eine von ihnen vertretene Organisation einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann – analog könne dieses Verbot Transparency zufolge auch für AStA-Referenten gelten. Zugleich hatten Oppositionsmitglieder bemängelt, von der Doppelrolle der Referenten erst aus der Zeitung erfahren zu haben.

Die Juso-Hochschulgruppe, die den AStA mitbildet, sieht dagegen keinen Interessenkonflikt bei den Referenten. So habe das gewählte Studentenparlament die Kooperation bestätigt. Zudem sehe man ein Problem „im Verständnis von Positionen“, so die Jusos. So lehne der Spartacus e.V. eigentlich Hierarchien ab und habe Vorstandsposten, „weil dies rechtlich erforderlich ist und nicht, damit sich irgendwer darstellen kann“. Daraus ergebe sich auch, dass die Doppelrolle nicht allen bekannt gemacht wurde. „Hier sind aber nun alle sensibilisiert, sodass auch allen Maßstäben der Transparenz gefolgt werden kann“, so die Jusos.

Die GAL hegt da ihre Zweifel. Der AStA versuche von eigenen Verfehlungen abzulenken, in dem die Angelegenheit als Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Befürwortern des „Freilands“ stilisiert werde, hieß es von der GAL. Allerdings sei durch die intransparente Verquickung von Interessen inzwischen „kaum noch erkennbar“, wo studentische und wo persönliche Interessen für den AStA der treibende Faktor seien, hieß es von der GAL weiter – für eine Studierendenvertretung müssten immer zweifelsfrei die Studenten im Vordergrund stehen.

Eins scheint zumindest sicher: Der anstehende Wahlkampf für das im Sommer zu wählende Stupa dürfte in diesem Jahr ein besonders kontroverses Thema haben. Henri Kramer