Landeshauptstadt: Streit um Klage gegen Land Differenzen in der Rathauskooperation

Uneinigkeit in der Rathauskooperation um SPD, CDU/ANW, Grüne und FDP: Während sich die Sozialdemokraten weiter sperren, dass Potsdam der Verfassungsbeschwerde der vier kreisfreien Städte gegen das Finanzausgleichsgesetz des Landes Brandenburg beitritt, setzen die Kooperationspartner auf den Gang vor Gericht. In einem Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 25. Januar fordern Christdemokraten, Grüne und Liberale, dass auch Potsdam das Finanzausgleichsgesetz der rot-roten Landesregierung beim Brandenburger Verfassungsgericht anfechten soll.

Zur Begründung erklären die Antragsteller: „Die zögerliche Haltung des Landes“ in der Frage einer bedarfsgerechten Finanzausstattung der kreisfreien Städte erfordere die „gemeinsame Anstrengung“ aller politischen Kräfte“. Mit ihrem Antrag stellen sich die drei Parteien auch hinter Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der ebenfalls klagen will und zuletzt viel Kritik einstecken musste – weil er für den Fall, dass der Finanzausgleich so wie jetzt erhalten bleibt, den Verkauf der Potsdamer Stadtwerke ins Spiel gebracht hatte. „Außerdem wollen wir unsere Solidarität mit den anderen kreisfreien Städten zeigen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke.

Allerdings: Schon im Dezember war die Stadt mit dem Gang vor Gericht gescheitert, weil ihn die SPD in seltener Einigkeit mit der Linken im Hauptausschuss ablehnte. Auch im Stadtparlament haben SPD und Linke eine knappe Mehrheit. SPD-Chef Mike Schubert bekräftigte gegenüber den PNN seine Ablehnung einer Klage der Stadt – die Finanzsituation von Potsdam unterscheide sich „außerordentlich“ von der Lage in den anderen kreisfreien Städten. „Potsdam geht es besser.“ Er plädierte für Gespräche mit dem Land. Auch Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hatte zuletzt erklärt, der Gang vor Gericht sei „nicht der richtige Weg“ – angesichts zusätzlicher Finanzmittel in Millionenhöhe, die das Land für Potsdam in diesem Jahr zur Verfügung stelle.

Die Stadt hatte dazu erklärt, Potsdam könne die gestiegenen Zuweisungen des Landes nur für Investitionen verwenden, wenn ein ausgeglichener Haushalt vorliege. Das sei nicht absehbar. Zugleich würden die explizit für Investitionen ausgewiesenen Zuweisungen in den nächsten Jahren um mehrere Millionen Euro sinken, so die Stadt. Das gefährde nötige Investitionen, weswegen die Kommunalfinanzierung verändert werden müsse.

Trotz der Uneinigkeit zum Thema Klage scheint die Kooperation deswegen nicht gefährdet: Unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen Themen gebe es auch in der Bundesregierung, so Hüneke. Auch Schubert warnte davor, den Streit zu dramatisieren. Die Linke ihrerseits hatte zuletzt einmal mehr dafür geworben, die Stadt mit „wechselnden Mehrheiten“ zu regieren – ohne Rathauskooperation.HK