Landeshauptstadt: Streit um Parkfinanzierung

Nachdem die Überlegungen der Schlösserstiftung für einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci vorerst vom Tisch sind, gibt es Streit, woher stattdessen zusätzliches Geld zur Pflege der Parkanlagen kommen soll. Gestern meldete sich der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg (Dehoga) und lehnte die Idee einer Hotelabgabe zur Finanzierung des Schlossparks entschieden ab. Mit solchen Überlegungen kündige die Stadt das langjährige Vertrauensverhältnis zur Hotellerie auf, erklärte der Verband am Freitag. In einer Mitteilung hieß es, „eine Branche einseitig heranzuziehen, um Finanzlöcher zu stopfen, erinnert stark an die sogenannte Bettensteuer. Diese ist jedoch verfassungswidrig“. Dazu stünden „demnächst entsprechende Urteile“ an.

Sollte sich bewahrheiten, dass es wie von den PNN berichtet bereits Gespräche über eine Hotelabgabe als ein Ersatz für den Parkeintritt gegeben habe, wäre das laut Dehoga „auch eine Ohrfeige für den Tourismusbeirat der Stadt Potsdam, in dem solche Fragen bisher nicht diskutiert worden sind“. Dehoga-Präsident Mario Kade erklärte, dass gerade die Hotellerie zum touristischen Aufschwung der Stadt beigetragen habe – etwa beim Engagement für die Winteroper oder die Schlössernacht. Ebenso leiste das Gastgewerbe bereits einen hohen Beitrag zur Finanzierung der Potsdamer Infrastruktur über die Gewerbesteuer. Zudem würden über eine Hotelabgabe Geschäftsreisende und Tagungsgäste besonders belastet, obwohl diese die Parks kaum nutzen würden. HK