Ladenöffnungszeiten: Streit um Potsdams verkaufsoffene Sonntage
Stadt will Regeln wieder lockern und beruft sich auf landesweites Kompromisspapier. Doch das Sozialministerium sperrt sich
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Potsdam - Verwirrung um die Neuregelung für verkaufsoffene Sonntage in Brandenburg: Nach einer Einigung zwischen Handelsverband, Kammern, Kommunen und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vom Freitag über Kriterien zur Ladenöffnung will Potsdam die gerade erst auf Druck der Landesregierung verschärften Regeln wieder lockern. Doch das von Günther Baaske (SPD) geführte Sozialministerium stellt sich erneut quer.
Die Unterzeichner der am Freitag geschlossenen Übereinkunft, die die Umsetzung des Ladenöffnungsgesetzes regeln soll, und das Ministerium legen das dreiseitige Papier unterschiedlich aus. Vertreter der Industrie- und Handelskammern Potsdam und Cottbus gehen davon aus, dass pro Kommune nun an mehr als den vom Gesetz vorgeschriebenen sechs Tagen pro Jahr verkaufsoffene Sonn- und Feiertage möglich sind.
Demnach sollen etwa auf Stadtteile beschränkte besondere Anlässe für verkaufsoffene Sonntage wie das Weberfest in Potsdam-Babelsberg nicht auf die für die Gesamtstadt zugelassenen sechs Tage angerechnet werden. Das erklärten sowohl Vertreter der IHK Cottbus und Potsdam als auch der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, ebenso das Potsdamer Rathaus. Auch die Kirche und das Sozialministerium seien an den Beratungen beteiligt gewesen, hieß es.
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