Landeshauptstadt: Streit um Spottplakate

Die neuen Wahlplakate der SPD für die Kommunalwahl sorgen für Spott beim politischen Gegner – besonders der Slogan: „Das ist was wir tun!“ Im Internet finden sich im sozialen Netzwerk Facebook inzwischen diverse Abwandlungen der Originalplakate, die die sozialdemokratische Politik der vergangenen Jahre aufs Korn nehmen. Vor allem Vertreter der Potsdamer Linken haben die Spottplakate in ihren Profilen übernommen oder andere darauf aufmerksam gemacht. Und das sorgt nun für Ärger.

Es geht um nur im Internet zu findende Plakatnachbildungen, die ähnlich aussehen wie die auf den Straßen Potsdams plakatierte Wahlwerbung der Sozialdemokraten. Auf einem steht groß, in rot und samt Original-Logo der SPD: „Bei Bürgerbefragungen baden gehen – das ist was wir tun! Danke.“ 2012 hatten sich 65 Prozent der teilnehmenden Potsdamer bei einer Befragung für ein neues Schwimmbad am Brauhausberg ausgesprochen – und nicht wie von der SPD favorisiert am Bornstedter Feld. Ein anderes der Spottplakate über die SPD: „Den Staudenhof abreißen – das ist was wir tun.“ In dieser Frage setzen die Sozialdemokraten auf ein Moratorium bis 2022, wollen den Wohnblock Am Alten Markt dann zugunsten von Leitbauten abreißen lassen – unter der Maßgabe, dass andere Wohnungen für sozial Schwächere in der Innenstadt entstehen.

Bei den Linken kommen die Plakate gut an, mehrere Parteimitglieder haben sie in ihren Profilen übernommen, selbst auf ihrer offiziellen Facebook-Seite hatten sie unlängst ein Plakat hochgeladen – bis Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz intervenierte: „Ich habe darauf hingewiesen, dass das Logo der SPD geschützt ist und nur von uns verwendet werden darf.“ Kurz danach verschwand das Plakat von der Linken-Seite, wie Kreischef Sascha Krämer bestätigt: „Wir haben keine Lust auf Streit. Teile der SPD, die auch gerne gegen andere austeilen, verstehen leider keinen Spaß und können kaum mit der Konfrontation ihrer eigenen Politik vor Ort umgehen.“ Das Ganze sei eine Satire-Aktion, wie sie in jedem Wahlkampf zu finden sei. Krämer betonte zudem, der Urheber sei ihm nicht bekannt. So geht es auch Geywitz, weswegen sie rechtliche Schritte derzeit noch nicht ins Auge fasst: „Da ich nicht weiß, wer verantwortlich ist, kann ich auch nicht sagen, dass er damit aufhören soll.“ SPD-Chef Mike Schubert sagte zu der Angelegenheit: „Wir bleiben gelassen, das ist was wir tun – denn Potsdam hat sich gut entwickelt und die SPD trägt dafür mit dem Oberbürgermeister Verantwortung.“

Zuletzt hatten die Linken zusammen mit der SPD und den Grünen die Erhöhung der Grundsteuer und die Einführung einer Bettensteuer für die Finanzierung neuer Schulen in Potsdam beschlossen – gegen den Willen der CDU und der FDP. Seither gilt die einstige Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP als faktisch gescheitert, spekuliert wird über ein rot-rotes Bündnis nach der Wahl wie im Land. Allerdings gibt es dagegen persönliche, aber auch inhaltliche Vorbehalte auf beiden Seiten – wie auch die bei den Linken auf Resonanz gestoßenen Spottplakate zeigen. Henri Kramer