Landeshauptstadt: Streit um TLG-Häuser

Heftige Kritik am Abstimmungsverhalten der Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein äußerte am gestrigen Freitag der Vorsitzende der Potsdamer Linken, Sascha Krämer. Er forderte Wicklein zu mehr Ehrlichkeit auf. Anlass ist ein Antrag der SPD-Fraktion zur Sicherung sozialverträglicher Mieten durch die Begrenzung von Mieterhöhungen. Wicklein hatte dazu mitgeteilt, bezahlbarer Wohnraum sei in Potsdam ein drängendes Problem.

Noch Ende März hatte die SPD-Fraktion im Bundestag mit der Stimme Wickleins jedoch einen Linke-Antrag für den Stopp des Verkaufs der bundeseigenen TLG Immobilien abgelehnt. In Potsdam sind davon nach TLG Angaben 135 Wohnungen am Hubertusdamm in Babelsberg und das Seniorenheim „Havelpalais“ am Kiewitt betroffen. Bis zum 16. April konnten Investoren in einem Bieterverfahren ihr Interesse bekunden. Derzeit prüft das Bundesfinanzministerium (BMF) die Interessenten. Noch im Mai solle daraus ein engerer Bieterkreis ausgewählt werden, teilte das BMF mit

Krämer kritisierte, die SPD habe mit ihrer Ablehnung eine Chance zur Sicherung von preisgünstigem Wohnraum vergeben. Der Ausverkauf öffentlichen Eigentums schwäche die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates, so Krämer. Nach Ansicht der Linken sollten die TLG-Wohnungen ins Eigentum einer Wohnungsgenossenschaft übergehen.

Wicklein entgegnete der Kritik auf PNN-Anfrage, inhaltlich sei die Position der SPD in dieser Frage nicht weit von der Linken entfernt. Der Antrag im März sei von ihr vor allem deshalb abgelehnt worden, weil sie noch das Ergebnis des ersten Bieterverfahrens habe abwarten wollen. Nun arbeite die SPD-Fraktion an einem eigenen Antrag zum Thema, der noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden soll. Dazu gehöre auch der Vorschlag, den Kommunen ein Vorkaufsrecht an den TLG-Häusern einzuräumen. An der Diskussion darüber könne sich auch die Linke beteiligen, so Wicklein. Das Bieterverfahren habe gezeigt, dass sich um die Wohnungen der TLG hauptsächlich Finanzinvestoren bemüht hätten. Die Wohnungen sollten jedoch nicht in die Hände von sogenannten Heuschrecken fallen, so Wicklein.

Der aus der Treuhand hervorgegangenen TLG gehören unter anderem 11 500 Wohnungen und gewerbliche Immobilien in Berlin, Dresden und Leipzig. Der erste Versuch, sie zu privatisieren, wurde 2008 wegen der Finanzkrise abgebrochen. Marco Zschieck