Homepage: Studenten: Pakt nur heiße Luft AStA kritisiert „Hochschulpakt“: „Unverbindlich und unkonkret“

Der „Hochschulpakt“ zwischen Brandenburgs Hochschulen und der Landesregierung ist bei der Studierendenvertretung der Universität Potsdam auf wenig Gegenliebe gestoßen. „Im Resultat handelt es sich bei der Erklärung um reichlich viel heiße Luft und kaum um innovative und zukunftsweisende Ziele“, äußerte der AStA-Vorsitzende Martin Bär. „Anscheinend braucht Herr Platzeck im Wahljahr 2004 angesichts der katastrophalen Lage des Landes Erfolge – doch dieser Pakt ist eher Blendwerk als Fortschritt.“ In der Vereinbarung war den Hochschulen eine Bestandsgarantie gegeben worden, das Land sicherte „auf längere Sicht eine Konsolidierung und Aufstockung der Hochschulhaushalte“ zu (PNN berichteten). Die Kritik der Studierenden richte sich nun gegen die „unverbindlichen und unkonkreten Festlegungen sowie den beschönigten Ist-Zustand“. Die besondere Attraktivität und moderne Ausstattung, von der in dem Pakt die Sprache ist, können die Studierendenvertreter nicht sehen. Die veränderten Tarifbestimmungen würden zudem das Engagement der Mitarbeiter der Hochschulen reduzieren. In dem „Hochschulpakt“ wird die Bildung als Quelle für Innovation und als Standortfaktor benannt. „mit den Maßnahmen der letzten Monate und Jahre hat die Landsregierung jedoch genau das Gegenteil erreicht“, sagte Peer Jürgens vom AStA. „Weder die Einführung von Bachelor- / Master-Studiengängen noch der akute Raum- und Personalmangel sichern einen nötige Qualität der Ausbildung. Auch die Zusagen bei Finanzen und Personal würden weit hinter den Erwartungen zurück bleiben. Die Forderungen der Landesregierung würden zudem den künftigen Weg klar machen. Die Hochschulen sollen laut der Erklärung ihre Leistungsfähigkeit erhöhen und sich dem Wettbewerb um Lehrende, Studierende und Ressourcen stellen. „Die Landesregierung bewertet Bildung nach dem Profit- und Leistungsgedanken. Diese Herangehensweise ist jedoch völlig falsch und löst die bestehenden Probleme höchstens kurzfristig" kritisiert Peer Jürgens. Insgesamt fehle es dem „Hochschulpakt“ an Mut für zukunftsweisende Ideen. Eine klare Weichenstellung in Richtung Wissensgesellschaft sei nicht gewollt oder nicht gekonnt. „Auch wenn die Absichten von Herrn Platzeck die richtigen sind, am Ende kommt leider heiße Luft“, resümiert Martin Bär. Auch Brandenburgs PDS und Grüne hatten den „Hochschulpakt“ kritisiert. Sie erwarten von der Abmachung keine Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulen. Die „unverbindliche Absichtserklärung“ sei vor allem „politische Symbolik“, so der grüne Landesvorsitzende Joachim Gessinger. Die Offene Linke Liste (OLL) an der Universität Potsdam sieht das ähnlich. Auch moniert sie, dass Ministerpräsident Platzeck sich offen für „nachlaufende Studiengebühren“ ausgesprochen habe. „Wir Studierenden sollen also für die gescheiterten Großprojekte gerade stehen – mit uns nicht, Herr Platzeck“, entrüstete sich Arne Karrasch von der OLL in einer Stellungnahme. Jan Kixmüller