Nach der Kommunalwahl: Suche nach einem Bündnis beginnt

Potsdam - Nach der Kommunalwahl sollen kommende Woche erste offizielle Sondierungsgespräche stattfinden. Danach soll feststehen, ob wieder ein festes Rathausbündnis möglich ist. Die Potsdamer SPD – sie hatte als Ergebnis der Wahl 13 Stadtverordnetenmandate, zwei weniger als bisher – teilte am Donnerstag mit, die Gespräche sollten vorrangig mit den Grünen, den Linken und CDU/ANW geführt werden. Ein Schwerpunkt sei neben den Verkehrsproblemen der Stadt eine verlässlich finanzierte Schul- und Sportentwicklungsplanung, so die SPD – bekanntlich schwebt ihrem Kämmerer Burkhard Exner dafür eine weitere Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilien und Grundstücke vor.

Am Streit um die erste, im April beschlossene Grundsteuererhöhung war die bisherige Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP gescheitert, weil Union und Liberale dagegen gestimmt hatten. Gegenüber den PNN wollte sich CDU-Kreischefin Katherina Reiche am Donnerstag nicht festlegen, ob der Verzicht auf Steuererhöhungen eine Bedingung für ein neues Bündnis sei. Sie sagte lediglich: „Grundlage der Gespräche ist unser Wahlprogramm.“ In diesem Papier heißt es, die CDU stehe für „keine zusätzlichen Belastungen der Bürger und Gewerbetreibenden durch Steuern, Abgaben und Gebühren“. Zugleich sagte Reiche, Potsdam benötige stabile und verlässliche Mehrheiten als eine Grundvoraussetzung für die positive Entwicklung der Stadt: „Damit sind wir in der Vergangenheit gut gefahren.“ Die CDU war bei der Kommunalwahl drittstärkste Kraft geworden und hatte zwei Mandate hinzugewonnen. Sie stellt jetzt neun Stadtverordnete.

Zu Gewinnern gehören auch die Grünen, die nun sieben Stadtverordnete stellen – zwei mehr als bisher. Nach einem Treffen am Mittwoch teilte die Fraktion mit, man gehe selbstbewusst in die Gespräche zu einer möglichen Kooperation. Für die Grünen seien dabei speziell Themen wie die Ausfinanzierung des Radverkehrskonzeptes oder die Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte wichtig. „Wir können uns aber auch das Arbeiten mit wechselnden Mehrheiten vorstellen“, so die Grünen. Für wechselnde Mehrheiten hatten sich stets die Linken ausgesprochen – auch nach der Wahl. Gleichwohl hatte sich die Partei gegenüber Gesprächen mit der SPD offen gezeigt.

Einig sind sich die vier Parteien darin, dass sie eine Zusammenarbeit mit den drei neuen Stadtverordneten der europakritischen Alternative für Deutschland (AfD) ablehnen. Dagegen sagte der Einzelstadtverordnete Peter Schultheiß – der mit seiner Wählergruppe Potsdamer Demokraten zu den Verlierern der Wahl zählt –, dass er sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen könne. Dazu habe er bereits mehrere Telefonate geführt. Die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm als einzige Partei gegen neue Flüchtlingsheime in Potsdam aus und erklärt, man blicke mit Sorge auf einige Potsdamer Stadtteile: Es dürften sich keine Problemviertel und Parallelgesellschaften wie in anderen deutschen Großstädten ausbilden. SPD-Chef Mike Schubert sagte, wer von Parallelgesellschaften in Potsdam spreche, lebe wohl selbst in einer.