Landeshauptstadt: Surfen für mehr Demokratie

„Kein Mensch ist gut genug, einen anderen Menschen ohne dessen Zustimmung zu regieren“, heißt es auf der neu geschaffenen Internetseite www.machs-ab-16.de. Die Seite soll ein Forum zur Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren bieten und ist seit dem gestrigen Donnerstag freigeschaltet. Das neue Wahlalter will die rot-rote Landesregierung ab dem Jahr 2014 einführen. Das hatte sie in der vergangenen Woche verkündet.

Beauftragt hat die Internetseite der Landesjugendring Brandenburg mit Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildung. Deren Chefin Martina Weyrauch wehrt sich gegen politische Vereinnahmung. „Wir sind überparteilich. Die Seite gehört nicht zu einer Kampagne der Landesregierung, sondern soll Jugendliche zum Mitreden ermuntern.“

Auf dem Portal findet sich neben Informationen zur Absenkung des Wahlalters auch ein Überblick, wie diese Frage in anderen Ländern gelöst ist. Zudem wird beschrieben, welche anderen Möglichkeiten zur Mitbestimmung nicht nur Jugendliche haben. Und es wird zu einem Videowettbewerb aufgerufen: Jugendliche zwischen 14 und 25 Jahren können per Video ihre Gedanken zum Thema Wahlrecht mitteilen und direkt Verantwortliche ansprechen. Zu Gewinnen gibt es ein iPad. Die Videos können auf der Seite zu Youtube oder Vimeo verlinkt werden und sollen bis zu fünf Minuten lang sein.

Der ganze Internetauftritt ist übersichtlich und modern gestaltet. Videoclips erklären das Wahlsystem. Es gibt eine Shoutbox, um kurz eine Meinung abzugeben. Außerdem ist „mach-es-ab-16“ auch in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook vertreten. Gestaltet hat den Internetauftritt die Potsdamer Agentur Medienlabor. „Wir möchten, dass eine lebendige Diskussion in Gang kommt“, so Jean-Pierre Ritter von Medienlabor. Die ersten Videos von Jugendlichen gibt es bereits zu sehen.

Endgültig beschlossen ist die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre noch nicht. Dafür muss die Landesverfassung geändert werden. Um das zu tun, braucht die Regierung die Stimmen der Grünen im Landtag. Die sind auch dafür. Hingegen wird die Änderung von der CDU-Opposition abgelehnt. Die FDP befürwortet das Wahlrecht ab 16 nur für Kommunalwahlen und nicht auch für Landtagswahlen, wie es die Landesregierung will. Vorbehalte gibt es jedoch auch innerhalb der SPD. Zusammen haben SPD, Linke und Grüne zwei Stimmen mehr als für eine Verfassungsänderung nötig sind. Jugendstaatssekretär Burkhard Jungkamp (SPD) bevorzugt eine breitere Zustimmung und will nochmals mit den Oppositionsparteien sprechen. „Wir wollen junge Menschen frühzeitg ermuntern, die Demokratie mitzugestalten“, sagte er.

Die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungen solle durch ein niedrigeres Wahlalter unterstützt werden, sagt Susanne Netzel, Vorstandssprecherin des Landesjugendrings. Das sei besonders wichtig, weil die Bevölkerung weiter altere. Dadurch nehme das politische Gewicht der jungen Generation ab. Auch über die Frage des Wahlalters hinaus sei es wichtig, die Interessen Jüngerer zu berücksichtigen. Dazu soll auch die Internetseite beitragen.

Gekostet hat der Aufbau der Internetseite bisher etwa 30 000 Euro. Laufende Kosten kommen hinzu. Darauf, ab welcher Nutzerzahl das Angebot ein Erfolg ist, wollten sich die Beteiligten am Mittwoch nicht festlegen.

Das eingangs genannte Zitat stammt übrigens von Abraham Lincoln, dem US-amerikanischen Präsidenten, der das Ende der Sklaverei in den USA durchgesetzt hat. Wählen durften die Afroamerikaner allerdings erst viele Jahrzehnte später.